Bei Gebührenerhöhungen klingeln in den meisten Ohren nicht die Weihnachts-, sondern die Alarmglocken. Und die Schuld wird umgehend anderen zugewiesen. Um dem vorzubeugen, haben wir in sehr langen Sitzungen die neue Gebührenkalkulation erörtert. Die Gebühren werden auf der Grundlage der Ausgaben der KWiN errechnet und sind nicht dazu da, Haushaltslöcher anderer Einrichtungen zu stopfen. 

In Anlehnung an das Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg hat die KWiN die Gebühren kostendeckend zu kalkulieren. Das heißt, wurde zu viel eingenommen oder gut gewirtschaftet, müssen die Gebühren gesenkt, und da wo in den letzten 3 Jahren zu wenig eingenommen wurde oder zu viele Kosten bei den Ausgaben entstanden sind, um die Abfallabfuhr im Landkreis gut zu gewährleisten, müssen Gebühren entsprechend angepasst oder erhöht werden.

Die Gründe der entstandenen Kostenunterdeckungen sind u.a. die flächendeckende Einführung der Bioenergie- oder grünen Tonne, die Einstellung des Pilotprojekts „Restmüllarme Abfallwirtschaft“, sowie die Einführung der gelben Tonne. Die positiven Effekte, die durch die Einführung der grünen Tonne erwartet wurden, nämlich dass weniger Restmüll entsteht, traten nicht ein. Das geht auf unser aller Konto und hat nicht zum kalkulierten Rückgang der Entsorgungskosten – hier bei der Müllverbrennung – geführt. 

weiterlesen

Ganz im Zeichen der Pandemieentwicklung standen die Themen, zu denen die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann die SPD-Kreistagsmitglieder begrüßte.

Jürgen Mellinger berichtete aus dem Schulausschuss und lobte die Ausschöpfung der Zuschüsse, die für die digitale Ausstattung der Kreisschulen zur Verfügung gestellt wurden. Norbert Bienek fasste die Ergebnisse des Gesundheits- 
und Sozialausschusses zusammen. „Viele Menschen sind zu leichtsinnig mit den Coronaregelungen umgegangen, so dass die vierte Welle nicht mehr zu stoppen war“. Die Suchtprävention leiste eine überaus gute Arbeit und behalte den Kontakt zu den Betroffenen. Auch der Sozialhaushalt sei gut aufgestellt und die Fördermittel für die jeweiligen Aufgaben werden weiterhin bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt.

 „Wir unterstützen die Überlegungen, dass Krankenhäuser nicht mehr nach DRGs, sondern nach Regionen und nach Aufwand zu finanzieren seien“, betonte Gabriele Teichmann. Auch wenn dies bislang erste politische Gedanken sind, gehen diese in die richtige Richtung und würden dann auch unseren Kliniken den Erhalt sichern. Wichtig sei, so war sich die Fraktion einig, dass, da wo der Landkreis mitentscheidet,  nach Tarif vergütet werde.“Das gehört zum Respekt für die Arbeitsleistung der Beschäftigten.“betonte Heide Lochmann.  „Denn was dabei gespart werde, fällt später als Transferleistung weit höher aus und wird dann den Sozialhaushalt mehr belasten“, so Dr. Dorothee Schlegel. Der Mindestlohn bleibe weiterhin eine nicht zu unterschreitende Grenze.

weiterlesen

Im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei der heutigen Beschlussfassung geht es um die Rücknahme des Antrags auf Planfeststellung und die Einstellung weiterer Planungen für die Transversale  Buchen-Eberstadt – Adelsheim.
Vor fast genau 13 Jahre  im November 2007  habe ich damals zum Punkt Genehmigungsplanung gesagt: 
Eine endgültige  Beschlussfassung ist das zwar noch nicht, weil die finanziellen Grundlagen noch nicht endgültig geklärt sind – aber machen wir uns doch nichts vor: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschluss dann irgend wann auch umgesetzt wird, ist ziemlich gr0ß - denn wo ein Wille ist, da wird sich auch Geld finden.
Diese Einschätzung war offensichtlich  falsch.

weiterlesen

Die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Heide Lochmann im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Burger!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich beschäftigt uns die Gesundheit jedes Jahr wieder neu und immer vehement.- Meistens ging es dabei um unsere Gesundheitsversorgung und alles was zur Vorsorge und Behandlung gehört.  - Und immer standen dabei die Kliniken im Mittelpunkt besonders oft auch als Kostenfaktor für den Kreis.
Dieses Jahr steht im Mittelpunkt aber nicht die Bewirtschaftung der Kliniken, sondern Corona.

weiterlesen