Zu den Äußerungen von Bundesforschungsministerin, Dorothee Bär, über eine angeblich fehlende Mehrheit seitens der Koalitionsfraktionen für die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform, erklären die beiden Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, Meike Jensen und Ralph Leipold: 

Die SPD AG für Bildung steht mit der SPD-Bundestagsfraktion fest an der Seite der Studierenden: Die BAföG-Reform muss umgesetzt werden! Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale sowie der Regelsätze geeinigt.

Meike Jensen: „Die Äußerungen von Ministerin Dorothee Bär sind offensichtlich falsch. Die SPD-Fraktion hat gestern umgehend dementiert. Die SPD steht weiterhin geschlossen zur BAföG-Reform. Frau Bär kann allenfalls über ihre eigene Fraktion sprechen, wenn sie sagt, es gäbe keine Mehrheit für die Einhaltung des Koalitionsvertrags beim BAföG. Eine weitere Debatte über den Abbau des Sozialstaats braucht es nicht.“

Ralph Leipold: „Die von der Union angestoßene Debatte ist mit Blick auf die Lebenssituation vieler Studierender überhaupt nicht zielführend. Es muss gelten: Was gemeinsam verhandelt und beschlossen wurde, wird auch umgesetzt. Die Menschen im Land haben Verlässlichkeit verdient.“

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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD Baden-Württemberg (AfA Baden-Württemberg) kritisiert die aktuell diskutierten Reformüberlegungen zur gesetzlichen Krankenversicherung und insbesondere die geplante Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall scharf.

Nach Berichten aus Koalitions- und Regierungskreisen wird im Rahmen einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung unter anderem eine Reduzierung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geprüft, darunter auch eine mögliche Verkürzung der bisherigen sechswöchigen Lohnfortzahlung durch Arbeitgeber sowie weitergehende Einschränkungen bei der Kostenübernahme im Krankheitsfall.

AfA Baden-Württemberg: Krankheit darf nicht zum finanziellen Risiko werden

Die AfA Baden-Württemberg warnt davor, die finanzielle Absicherung von Beschäftigten im Krankheitsfall aufzuweichen. Die Lohnfortzahlung von 100 Prozent für bis zu sechs Wochen ist ein zentraler sozialstaatlicher Schutzmechanismus und Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität.

„Wer krank ist, muss sich auf Genesung konzentrieren können – ohne Angst vor Einkommensverlusten. Eine Kürzung der Lohnfortzahlung würde genau das Gegenteil bewirken“, erklärt die AfA BaWü.

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Markus Dosch aus dem Neckar-Odenwald-Kreis zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer Baden-Württemberg trafen scih zur Landesmitgliederversammlung in Mannheim. Tagungsort war das Wahlkreisbüro der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori, welche zu Beginn auch ein Grußwort hielt.

Vor dem Hintergrund einer aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung und der jüngsten Landes- und Bundestagswahlen stand die Versammlung im Zeichen der Frage, wie die SPDqueer Baden-Württemberg in den kommenden Jahren sichtbar, kämpferisch und solidarisch für Akzeptanz und Gleichstellung eintreten kann. Nach der Begrüßung, Grußworten und dem Rechenschaftsbericht des bisherigen Landesvorstands diskutierten die Anwesenden über queerpolitische Schwerpunkte von der Bekämpfung queerfeindlicher Gewalt über Bildungs- und Aufklärungsarbeit bis hin zu Fragen von Selbstbestimmung, Gesundheit und Familienpolitik.

Im Mittelpunkt der Versammlung standen anschließend die turnusgemäßen Wahlen des Landesvorstands sowie der Delegierten für die Bundesebene.

Einstimmig wiedergewählt wurde Christian Gaus als Landesvorsitzender.

Besonders freuen wir uns, dass Markus Dosch (SPD Neckar-Odenwald-Kreis) gleich in zwei wichtige Funktionen gewählt wurde:

stellvertretender Landesvorsitzender der SPDqueer Baden-Württemberg und

Delegierter für die Bundeskonferenz der SPDqueer

Mit seiner Wahl ist der Neckar-Odenwald-Kreis künftig noch stärker in der Landesarbeitsgemeinschaft und auf Bundesebene vertreten. Markus Dosch bringt langjährige Erfahrung aus der kommunalpolitischen Arbeit und aus dem Engagement für queere Themen vor Ort mit. Er will sich insbesondere dafür einsetzen, dass die Lebensrealitäten queerer Menschen im ländlichen Raum mehr Aufmerksamkeit bekommen und konkrete Verbesserungen angestoßen werden.

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Markus Dosch in den AfA-Landesvorstand gewählt

Im Kolpinghaus Bad Cannstatt in Stuttgart fand die Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Baden-Württemberg statt. Unter dem Motto „Gute und sichere Arbeit im Ländle!“ kamen Delegierte aus dem ganzen Land zusammen, mit dabei auch die beiden Delegierte aus dem SPD-Kreisverband Neckar-Odenwald, Kay Nultsch und Markus Dosch.

Ein sichtbares Zeichen setzten die Delegierten gleich zu Beginn der Konferenz. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des DGB wurde ein großes Banner präsentiert mit der klaren Botschaft zum 1. Mai 2026: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Damit machten AfA und Gewerkschaften deutlich, dass es in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit vor allem um den Erhalt guter Arbeit, Tarifbindung und Mitbestimmung geht.

Die klaren Schwerpunkte sind gute Arbeit, starker Sozialstaat und Schutz des 8-Stunden-Tages.

Im Mittelpunkt der Konferenz standen zahlreiche inhaltliche Anträge, unter anderem ein umfassender Leitantrag „Gute Arbeit im Ländle:

- Arbeit sichern - Standorte halten - in Zukunft investieren“

- Forderungen nach einer gerechten Ausgestaltung des Bürgergelds und einer verlässlichen sozialen Sicherung

- der entschiedene Einsatz für den Erhalt des 8‑Stunden‑Tages und gegen eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes

- sowie Initiativen für einen humanen Sozialstaat, der die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Jobcenter personell besser ausstattet.

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