Der Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung zum Internationalen Tag der Demokratie zeigt deutlich: Die Demokratie weltweit steht unter Druck. Autokratien nehmen zu, Grundrechte werden eingeschränkt, und selbst in Deutschland sinkt die Zufriedenheit mit demokratischen Prozessen. Genau hier setzt die SPD an.

Warum die SPD?

- Demokratie stärken: Die SPD kämpft für eine lebendige, gerechte und widerstandsfähige Demokratie, mit klarer Haltung gegen Rechtsextremismus und Populismus.

- Beteiligung fördern: Das Motto „Stärkung der nächsten Generation“ ist für die SPD kein Schlagwort, sondern Programm. Junge Menschen sollen mitgestalten, in Bildung, Klima- und Sozialpolitik.

- Menschenrechte schützen: Die SPD steht für Meinungsfreiheit, Gleichheit und soziale Sicherheit, die Grundpfeiler einer liberalen Demokratie.

- Verantwortung übernehmen: Studien zeigen, dass viele Bürger*innen sich mehr Transparenz und Teilhabe wünschen. Die SPD hört zu und handelt, mit konkreten Reformvorschlägen und Bürgerdialogen.

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Wann ist Frieden, endlich Frieden und all das Elend vorbei?

Den Refrain des Liedes von Reinhard Mey aus dem Jahr 1994 haben wir alle im Ohr. Und ich bin dabei traurig und wütend zugleich.

Wenn wir nur wüssten, wann endlich Frieden werden wird. Die Frage ist jedoch auch: wie soll ein Frieden, wie soll dieser Frieden aussehen und wer bestimmt das Wann und Wie?

In den letzten Jahren und Monaten haben sich unterschiedlichste Politiker positioniert und Ideen geäußert, dass SIE es sein könnten, die Einfluss auf mögliche Friedensverhandlungen haben. Sie haben Hoffnungen genährt, aber waren gleichzeitig voller Widersprüche. Waffen liefern – ja oder nein? Welche Waffen liefern und wann? Oder gibt es andere Unterstützungen, wie die Zollerleichterungen, mit denen die EU der Ukraine helfen wollte?

Dass Trumps Vorhaben Ich telefoniere mal kurz mit Wladimir – das mit dem Frieden oder dem Waffenstillstand wird schon funktionieren gescheitert ist, war abzusehen. Auch sofort für einen Waffenstillstand sorgen zu wollen, wie er es an der Seite von Friedrich Merz im Weißen Haus sagte, wird nicht gelingen, wenn es nur bei Worten für die Presse bleibt.  Denn niemand nimmt ihn ernst, außer, die die sich langsam vor ihm fürchten – auch im eigenen Land.

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Humor als geistige Waffe in Kriegszeiten

Es klingt überaus merkwürdig oder paradox, über Humor im Krieg zu reden. In den vielen aktuellen Konflikten gab und gibt es überhaupt nichts zu lachen. Dennoch scheint einer der ersten Reflexe von Bevölkerungen, die unter einer Besatzung, unter einer Bombardierung und unter Nahrungsmittelknappheit leiden, die zu sein, auf die um sie herrschende Brutalität mit Humor zu antworten.

Kann man sich also mächtigen Armeen mit Witzen oder mit Waffen des Geistes entgegenstellen? Wenn der Schwache über den Starken lacht, scheint alles möglich. Denn es geht auch darum, die Hoffnung auf eine zukünftige Umkehr des Machtgefüges aufrecht zu erhalten. Und es geht darum, einen Versuch zu wagen, eine andere Wirklichkeit als die aktuelle übermächtige zu gestalten. Und in den so widrigen Umständen bewahrt sich im Lachen der Menschen die Gabe die Schwere und die Not in eine Leichtigkeit zu verwandeln.

Humor stellt also auch Gesellschaft her. Und in der Ukraine ist Humor sehr schnell zu einer energischen Waffe des Widerstands geworden, glaubt man der Zeitschrift Charlie Hebdo, die am 25. Mai 2022 den Zeichnungen ukrainischer Karikaturisten sogar eine Sonderausgabe gewidmet und sie auf diese Weise geehrt hat.

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Buchen. (adb) Ein leidenschaftliches – und sehr wortgewandtes – Plädoyer für Europa lieferte am Dienstag René Repasi MdEP, der auf Einladung des SPD-Ortsverbands Buchen in den Eiermann-Saal des Hotels „Prinz Carl“ gekommen war. Nachdem Juso-Kreisvorsitzender Jonas Weber den Abend eröffnet hatte, berichtete Repasi aus seiner Arbeit im Europaparlament, in das er 2022 für die ausgeschiedene Evelyne Gebhardt nachgerückt war.

Hier stellte er zunächst eines klar: „Europa ist Teil meiner Identität“, bekräftigte er. Europa sei ein starkes Zeugnis von Sicherheit und Menschlichkeit – andererseits mache der Überfall auf die Ukraine erlebbar, dass ein konventioneller Krieg an Europas Ostgrenze ausbricht. „Mein innerer Antrieb liegt darin, zu verstehen, warum Menschen sich so etwas gegenseitig antun – leider bislang ohne Antwort“, gab Repasi zu bedenken. In diesem Sinne präzisierte er die Frage, warum die Länder Europa keinen Krieg miteinander führen, andere aber schon: „Das hängt alles unmittelbar zusammen. Europa wurde mit der Idee gegründet, den Nationen den Nationalismus auszutreiben. Auch die heutige EU baut wie ihre Vorläufer auf die Solidarität der Tat und darauf, dass man über Vorurteile hinweg die Menschen der anderen Nationen erkennt. Ihr Ziel besteht darin, Menschen zusammen zu bringen – aber die Gegenwart stellt die Frage, ob die Ideale der Gründerväter noch Bestand haben und stark genug sind, um verteidigt werden zu können“, führte er aus. Eines sei allgegenwärtig: „Der Nationalismus ist längst auferstanden und geistert wieder durch Europa“, betonte Repasi. Die AfD sei kein Einzelfall im Sog von „Parteien, deren Essenz darin besteht, gegen Europa zu wirken“. Während Europa und die EU menschliche Werte wie Demokratie, Zusammenhalt, Toleranz und offene Grenzen symbolisieren, versuche die neue Generation von Populisten sich anders als ihre Ahnen darin, die EU durch starke rechtsextreme Fraktionen von innen heraus zu schwächen. „Die Situation zeigt sich auch darin, dass selbst Kommunalpolitiker und Plakatierer belästigt, beleidigt und tätlich angegriffen werden“, demonstrierte der 44-jährige gebürtige Karlsruher. Nun gelte es, Rechtsextreme mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen – im Klartext mit einer hohen Wahlbeteiligung und einer Stimme für die Demokratie. „Allerdings sind Wähler nicht mit weichgespülter Politik, sondern mit sozialer Demokratie und klaren Themen zu erreichen“, merkte René Repasi an und bezeichnete die Sozialdemokratie als „einzige politische Kraft, die Europa nicht vergessen hat“. Demnach brauche man ein handlungsfähiges, verteidigungsfähiges zukunftsfähiges und soziales Europa, in dem auch so brisante Themen wie der Klimawandel nicht aktiv angegangen statt ausgeklammert werden. In diesem Sinne bezeichnete er die Grundsatzdiskussion um das immer wieder debattierte „Verbrenner-Aus“ als Unsinn und entschärfte das Klischee, laut dem der Klimawandel „ein grünes Thema“ sei. Der Stachel sitze viel tiefer und betreffe die ganze Gesellschaft: „Der Klimawandel ist die Soziale Frage des 21. Jahrhunderts!“, rief der Europapolitiker auf. Dabei betrachtete er auch die Gegenseite: „Der Klimawandel verlangt auch der Bürgerschaft vieles ab“, gab er zu bedenken.

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