„Rente mit 70 und Rentenkürzungen sind ein sozialpolitischer Offenbarungseid!“

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Baden-Württemberg kritisiert die Vorschläge eines Expertengremiums zur gesetzlichen Rentenversicherung scharf. Wie vorab bekannt wurde sehen die Pläne offenbar eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab den 2060er Jahren sowie eine Absenkung des Rentenniveaus auf 46 Prozent vor. Für die AfA ist damit eine rote Linie überschritten.

Lebensrealität statt Rechenmodell

Die AfA weist darauf hin, dass eine pauschale Erhöhung des Rentenalters an der Realität vieler Beschäftigter vorbeigeht. Noch immer gibt es zahlreiche körperlich und psychisch belastende Berufe, in denen auch technologische Entwicklungen keine grundlegende Entlastung erwarten lassen.

Der baden-württembergische AfA-Landesvorsitzende Daniel Sauerbeck erklärt: „Wir müssen uns doch nur einmal in den Betrieben unserer Region umschauen. Wie soll eine Kollegin oder ein Kollege in der Schichtarbeit mit 69 Jahren noch am Band stehen und oder schwere körperliche Arbeit leisten? Wie soll eine Pflegekraft im Klinikum nach Jahrzehnten im Drei-Schicht-System Betten schieben und Patientinnen und Patienten pflegen, wenn sie selbst auf die 70 zugeht?“

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Es ist nicht weniger als ein gigantisches Modernisierungsprogramm für Baden-Württemberg: Insgesamt 13,15 Milliarden Euro stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden im Südwesten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Das haben SPD und CDU/CSU im Bund im Herbst beschlossen. Jetzt berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, was das für die Kommunen im Neckar-Odenwald-Kreis konkret bedeutet:

„Endlich nimmt Form an, wie die Sonder-Milliarden des Bundes für die kommunale Infrastruktur bei uns in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ankommen. 8,7 Milliarden Euro – und damit zwei Drittel der für Baden-Württemberg vorgesehenen Bundesmittel – möchte die Landesregierung an die Kommunen weiterreichen. Jetzt zeichnet sich auch allmählich ab, wie dieses Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommen soll.“

Die Landesregierung hat für die Verteilung auf Städte und Gemeinden einzelne Förderbudgets festgelegt, die sich an der Einwohnerzahl orientieren. Damit haben Städte und Gemeinden und auch die Landkreise Klarheit und Planungssicherheit – und können die Mittel für konkrete Vorhaben einplanen. 

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v. l. n. r.: Markus Dosch (Kreisvorsitzender), Christian Gaus (Vorsitzender SPDqueeer BW), Sascha Brüning (stellvertretender Vorsitzender SPDqueer BW), Julius Siebert (stellvertretender Bundesvorsitzender SPDqueer)

Starke Präsenz aus Baden-Württemberg und klare Signale für mehr

Im Rahmen der Bundeskonferenz der SPDqueer, die Berlin im Willy-Brandt-Haus stattfand, war auch der SPD-Kreisverband Neckar-Odenwald vertreten: Markus Dosch, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Buchen und Kreisvorsitzender der SPD im Neckar-Odenwald-Kreis, nahm gemeinsam mit Vertreter*innen der SPDqueer Baden-Württemberg an der Konferenz teil.

Mit Markus Dosch, Christian Gaus (Landesvorsitzender SPDqueer Baden-Württemberg), Sascha Brüning (stellvertretender Landesvorsitzender SPDqueer BW) und Julius Siebert (stellvertretender Landesvorsitzender) war die SPDqueer Baden-Württemberg in Berlin vertreten. Julius siebert wurde auf der Konferenz zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPDqueer gewählt. Ein starkes Zeichen für die engagierte Arbeit der baden-württembergischen Delegation.

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Der Koalitionsvertrag steht – und jetzt ist es Zeit, gemeinsam darüber zu sprechen. Was bewegt uns, was überzeugt, was fehlt?  Wir laden euch herzlich ein zu zwei offenen Diskussionsrunden, bei denen wir gemeinsam über Inhalte, Chancen und Kritikpunkte sprechen wollen:

• Montag, 14. April, 19:00 Uhr
  Hotel Sockenbacher Hof (Zu den Kuranlagen 4, 69429 Waldbrunn-Strümpfelbrun)
• Miitwoch, 16. April, 18:00 Uhr
  Lakis Farm (Neckarburkener Str. 7, 74821 Mosbach)
• Donnerstag, 17. April, 18:00 Uhr
  Hotel Prinz Carl, Buchen (Hochstadtstr. 1, 74722 Buchen)
  (im Rahmen der Mitgliederversammlung des SPD OV Buchen)

Alle Mitglieder – und auch politisch Interessierte – sind willkommen. Lasst uns ins Gespräch kommen und gemeinsam gute Entscheidungen treffen!

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