29.01.2010 in Stadtratsfraktion

Haushaltsrede 2010

 

Die Sozialdemokraten in Mosbach werden in der diesjährigen Stellungnahme zum Haushaltentwurf 2010 der Großen Kreisstadt Mosbach weitestgehend darauf verzichten, bundes-, landes- und landkreispolitische Einflüsse und Auswirkungen auf unseren Haushalt 2010 zu beurteilen.
Wir haben uns überwiegend auf Themen, die unsere Große Kreisstadt betreffen, konzentriert.

Nach dem Motto, „Jede politische Ebene ist sich selbst die Nächste“, sind jeweils die Kommunen, so auch unsere Stadt, das letzte Glied in der Verteilerkette.
Zudem müssen immer mehr Leistungen von Bund und Land mit finanziellen Auswirkungen von den Kommunen übernommen werden. Den Letzten beißen eben die Hunde.
Wir müssen uns notgedrungen auch in Mosbach damit abfinden.

Ändern können die derzeitige Situation nur die Wählerinnen und Wähler durch eindringliche Forderungen und, letztendlich durch ein verändertes Wahlverhalten bei Bundes- und Landtagswahlen.

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