Nachrichten zum Thema Allgemein
SPD-Abgeordnete aus dem und für den NOK!
Zum Wesen unserer repräsentativen Demokratie gehört es, dass leider nicht aus jedem Kreisverband jeder Partei ein Abgeordneter ins Parlament einziehen kann. Die SPD Neckar-Odenwald konnte sich in den letzten Jahren und Jahrzenhten jedoch glücklich schätzen:
- 1984 errang Gerd Teßmer erstmals ein Zweitmandat für unseren Landkreis und zog in den Landtag ein. Er konnte sein Mandat in vier Wiederwahlen verteidigen. Zur Landtagswahl 2006 trat der Walldürner Bürgermeister Karl-Heinz Joseph für die SPD an - gemeinsam seinem Zweitkandidaten Georg Nelius. Auch Karl-Heinz Joseph gelang der Einzug in den Landtag. Nach seinem viel zu frühen Tod im Jahre 2007 folgte ihm Georg Nelius im Mandat nach, der auch bei den Wahlen 2011 und 2016 wieder den Einzug in den Landtag schaffte.
- 2013 konnte mit Dr. Dorothee Schlegel erstmals eine Sozialdemokratin aus unseren Reihen ein Bundestagsmandat erringen. Sie zog bei der Wahl über die Landesliste der SPD in den Bundestag ein und war dort bis 2017 vertreten.
Bei den letzten Wahlen zum Bundes- wie zum Landtag hat es für unsere Kandidatin - trotz aller Anstrengungen und einem tollen Wahlkampf unter großem persönlichen Einsatz! - leider nicht gereicht. Die SPD hat im Vergleich zur vorangegangenen Wahl jeweils deutlich Stimmen verloren. Dennoch möchten wir allen Wählerinnen und Wählern noch einmal ganz herzlich danken! Für uns bedeutet das, dass mit dem Ende der jetzigen Legislaturperiode des Landtags am 30. April das Mandat von Georg Nelius ausläuft und kein SPD-Abgeordneter aus dem Neckar-Odenwald-Kreis mehr im Landtag vertreten sein wird. Dies ist sehr schade, da wir überzeugt sind, dass unsere Abgeordnete gute sozialdemokratische Politik für unser Land - besonders aber auch für unseren Landkreis - gemacht haben. Diese zusätzliche Stimme des Neckar-Odenwald-Kreises in Stuttgart wird fehlen.
Zugleich wollen wir aber den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern den Blick in die Zukunft wagen! Wir werden bei den kommenden Parlaments- und Kommunalwahlen wieder aufs Neue für eine starke sozialdemokratische Stimme aus unserer Region werben und versuchen, die Wählerinnen und Wähler mit unserem Programm zu überzeugen. Und wir werben noch engagierter um Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die SPD im Neckar-Odenwald.
Die SPD-Abgeordneten werden unseren Landkreis auch nicht "vergessen". Vielmehr gibt es Fraktionsmitglieder, die sich ausdrücklich bereiterklärt haben, unseren Landkreis von seiten der SPD "zu betreuen".
- Im Bundestag ist dies Josip Juratovic.
- Im Landtag steht diese Entscheidung noch aus, da die neue Legislaturperiode ja noch gar nicht begonnen hat. Wir werden Euch aber auf dem Laufenden halten.
Diese Abgeordneten sind (wie alle anderen SPD-Abgeordneten) jederzeit für Sie da und ansprechbar bei Ihren politischen Anliegen. Zukünftig werden wir auch regelmäßig aktuelle Informationen dieser Abgeordneten auf unserer Website teilen!
Otto-Wels-AG diskutiert: Zwischen Pressefreiheit und Fake-News
Die Otto-Wels-AG des SPD-Kreisverbands diskutierte am 13.04.2021 in einer gut besuchten Videokonferenz mit Timo Büchner, Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung. Bei der aus aktuellem Anlass einberufenen Veranstaltung ging es auch um die Pflicht zur Recherche bei Querdenken-Demos zu den Corona-Maßnahmen und der dafür auch notwendigen Hintergrundrecherchen im Internet auf einschlägigen Seiten in den sozialen Medien.
Markus Dosch und Dr. Dorothee Schlegel begrüßten auch Vertreter der örtlichen Presse, Andreas Hanel und Michael Fürst.
In seinem Eingangsimpuls stellte Timo Büchner, der sich seit zehn Jahren mit der Neonazi-Szene in der Region beschäftigt, anhand von fünf Thesen folgendes dar:
1. Die Kundgebungen stellen das freundliche Gesicht von „Buchen steht auf“ dar. Um hinter die Maske zu schauen, ist es zwingend nötig,
2. auch die offiziellen Chats der Gruppe zu kennen, die mit Fake-News, Desinformationen und extrem rechten, rassistischen und fremdenfeindlichen Aussagen und Verschwörungstheorien eine offene Hetze betreiben.
3. Christa-Maria Ellenberger, die offizielle Inhaberin des Telegram-Kanals, bedient das Querdenker-Milieu und wirbt mit der Zeitschrift Compact, dem Sprachrohr der AfD, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
4. Um zum bürgerlichen Lager die Nähe nicht zu verlieren, distanziert sich die Gruppe immer wieder vom Rechtsextremismus, wolle moderieren, aber nicht diskutieren. Gleichzeitig werden extrem rechte Beiträge nicht gelöscht und es tauchen Codewörter einer Weltverschwörung auf.
5. Zu beobachten ist, dass sich diese Gruppen zunehmend inhaltlich radikalisieren, sowohl im Netz, als auch auf Demonstrationen und weiteren angekündigten Aktionsformen. Man fühle sich verfolgt, was Gewalt gewährleisten soll.
In der Diskussion wurde deutlich, dass viele Menschen, die aus Sorge, Ängsten und Unsicherheiten mitlaufen, die Hintergründe der Bewegung nicht kennen und sich deshalb ideologisch infiltrieren lassen. Auch in den sozialen Netzwerken werden die existenziellen Ängste durch Fake-News weiter geschürt. Es herrsche hier ebenso wie bei den Kundgebungen ein überaus gefährliches Verständnis von Meinungsfreiheit, die auch vor der Würde anderer Menschen keinen Respekt zeige.
Vertrauen wieder herzustellen gelingt nur in den Gesprächen mit den Menschen vor Ort, damit kein Vakuum im Miteinander entsteht, auch durch eine transparente Kommunalpolitik und eine gute lokale Berichterstattung in den lokalen Medien.
Einig waren sich die Teilnehmenden, dass es wirklich besser ist, „jetzt ganz brav“ zuhause zu bleiben und nicht auf Demos oder Gegendemos zu gehen. Einerseits, um der Pandemie, die wirklich einmalig ist, keinen zusätzlichen Nährboden zu geben und tatsächlich eigenverantwortlich zu handeln, aber auch nicht, um der Szene keine weitere Bühne zu bieten.
Ein Teilnehmer betonte, dass es doch seine Mitmenschen seien, die so gefährlich quer denken, auch aus Naivität, weil sie viele Hintergründe der Meinungsführer dieser Szene nicht kennen. Es wäre schade, wenn dadurch Gespräche vor Ort nicht mehr möglich würden.
Abschließend bedankte sich der Referent, wie auch die Organisatoren der Otto-Wels-AG für den intensiven Austausch, der weitergeführt werden müsse, da die Querdenker-Gruppen radikaler und aggressiver werden. „Mehr Demokratie wagen“. Dazu gehören auch Aufklärung und die Recherche von Hintergrundinformationen. Wir bleiben dran!
Gemeinsamer Osteraufruf: „Achtsam, aufrecht, insbesondere aber solidarisch bleiben“
Gerne Teilen wir den Gemeinsamen Osteraufruf des Neckar-Odenwald-Kreises.
Inzwischen nehmen die Protestaktionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auch im Neckar-Odenwald-Kreis immer bedenklichere Züge an. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse werden dabei mehr und mehr schlicht geleugnet. Selbsternannte „Querdenker“ beanspruchen offenbar eine eigene Wahrheit für sich. Unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ sollen nun vor allem auch Eltern dazu verleitet werden, wissenschaftlich abgesicherte Schutzvorkehrungen zu Gunsten ihrer Kinder und anderer Menschen zu unterlassen. Wenn es nach den Drahtziehern geht, treten künstlich aufgewühlte Emotionen an die Stelle des klaren Kopfes. Panik und Sorge als Vorwand, um den gesunden Menschenverstand auszuschalten. Vor allen Rathäusern, Landratsämtern, Polizeistationen, aber auch vor den Privatwohnungen der Verantwortlichen sind über die Osterfeiertage „Mahnwachen“ angekündigt.
