Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Rede Haushaltszwischenbericht / Verabschiedung
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, die ehemaligen eingeschlossen,
sehr geehrte Gäste,
bereits zu Beginn ein herzliches Danke seitens der alten und der neuen SPD-Fraktion an Herrn Schork und sein Team für den Bericht über die Halbjahresergebnisse unserer Kreisfinanzen, mit denen wir in das nächste Halbjahr, aber auch in diese neue Kreistagslegislatur gehen beziehungsweise zu gehen haben.
Der gestrigen Zeitung habe ich eine Überschrift entnommen, die da lautet: „jetzt kann nur noch die schwäbische Hausfrau helfen“ Das ist inzwischen ein Synonym für den enormen Sparzwang geworden, den wir an allen Orten spüren.
Als gebürtige Schwäbin und als Hausfrau möchte ich nicht ins Klagen verfallen, sondern die Aufgaben, die vor uns stehen, mit Ihnen zusammen tatkräftig in die Hand nehmen – und an die Verantwortlichen mehr als deutlich appellieren.
Nicht erst seit gestern wissen wir, dass die sozialen Fragen und Themen die wirklich großen sind. Dies gilt nicht nur für den Finanzteil des Haushalts, sondern generell. Es geht hier um Menschen, vor allem um diejenigen, denen es aus unterschiedlichen Gründen nicht so gut geht. Ob krank oder älter oder ärmer oder mit unterschiedlichen Graden der Behinderung.
Es kann jeden und jede treffen. Und daher treffen wir zum einen Vorsorge, auch durch unsere Einrichtungen, die wir vorhalten, die zudem auch viele Arbeitsplätze bei uns im Kreis bieten. Gleichzeitig wissen wir, dass vieles davon inzwischen weit über die Grenzen unserer finanziellen Möglichkeiten geht, auch weil wir hohe Maßstäbe gesetzt haben.
Zudem hängen wir nicht nur am Tropf der uns zugewiesenen Gelder, sondern sind auch abhängig von Gesetzen und Verordnungen, die in Bund und Land gesetzt sind und die wir nicht selbst gemacht haben.
Schön, dass der stellvertretende Ministerpräsident gestern gesagt hat: „Die Kommunen sind für die gesamte Landesregierung ein wichtiger Partner“. Wir kommen darauf zurück und verweisen auch darauf, dass wir einen Minister aus dem Landkreis am Kabinettstisch sitzen haben. Daher ist es auch ein Skandal, dass die Gemeinsame Finanzkommission im Land gescheitert ist.
Die Themen Kliniken, Bundeseilhabegesetz, Jugendhilfe, die Mehrkosten, auch bei den Geflüchteten, die trotz Zusagen nicht vom Land getragen werden, beschäftigen uns in unserem Haushalt. Aber auch Unvorhergesehenes kommt hinzu, wie Kriege und in Folge davon auch geflüchtete Menschen, die zu uns kommen, ebenso Starkregenereignisse oder Hochwasser.
Nachdem nun unser Kollege Norbert Bienek hier nicht mehr zu Wort kommt, möchte ich schließen mit einem Wort aus Sprüche 1,5: „Wer weise ist, der höre zu und wachse an Weisheit, und wer verständig ist, der lasse sich raten“.
Das wünsche ich uns im Kreistag, in den Ausschüssen und ebenso unserer Kreisverwaltung – und, das füge ich in Anführungszeichen hinzu: „Denen da oben“. Geben wir es weiter – laut und deutlich.
Danke, all denen, die mitdenken, um unseren Landkreis handlungsfähig und die Kreisumlage so gering wie irgend möglich zu halten.
Dr. Dorothee Schlegel
Die letzte Kreistagsfraktionssitzung unter ihrer Leitung
Die SPD-Kreistagsfraktion beschäftigte sich vor allem mit Bildungsthemen.
Ein letztes Mal begrüßte die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Heide Lochmann in dieser Rolle ihre bisherigen Fraktionskolleginnen und -Kollegen im Alten Rathaus in Adelsheim. Sie berichtete von der kürzlich stattgefundenen Konstituierung der künftigen SPD-Kreistagsfraktion, bei der sie die Wahl des Vorsitzenden Jürgen Mellinger geleitet hatte. Die neuen Mitglieder haben sich sowohl kennen gelernt, als auch einvernehmlich über die Ausschussbesetzungen verständigt.
Sie berichtete aus den Vorbesprechungen zur kommenden Kreistagssitzung, über die Änderungen der Sitzverteilung der Fraktionen und sie informierte über das Prozedere der demnächst anstehenden Kreistagssitzung in der die Verabschiedung der bisherigen und die Vereidigung der neuen Kreistagsmitglieder erfolgen werden. „Es wird für viele von uns auch eine Zäsur werden, nun aus der Ferne auf das Gremium zu blicken, das viele von uns lange Jahre mitgestaltet haben“, resümierte sie mit einer großen Portion Dank an die Kolleginnen und Kollegen.
Aus der zurückliegenden Digeno-Sitzung berichtete Ralf Schnörr. Es sei eine gesunde Gesellschaft, die nun das ganze Jahr über Spielsachen sammelt, um sie durch fleißige Hände wieder gut hergerichtet dann an Kinder zu Weihnachten verschenken zu können. Weitere Arbeitsgelegenheiten sind unter anderem der Weinberg mit dem jedes Jahr gelungenen Kreisler unter den Weinen. Und möglicherweise irgendwann auch einmal Honig, schlug Ralf Schnörr der emsigen Digeno vor.
Demokratie ist ein lohnender Prozess
Schule, Kultur und Partnerschaft im Mittelpunkt der Beratungen der SPD-Kreistagsfraktion
Die SPD-Kreistagsfraktion tagte hoch über dem Neckartal in Neckargerach. Heide Lochmann eröffnete die Sitzung und berichtete über einige Änderungen in der Ärzteschaft der Kliniken. Auf Rückfrage an die im Aufsichtsrat sitzenden Kreisräte wurde bestätigt, dass die Kliniken nach aktuellem Stand relativ gut dastehen, auch aufgrund der Sondereffekte und der finanziellen Unterstützungsspritzen der letzten Jahre. Allerdings bleibt die per Gesetz angekündigte notwenige Transfusion oder Vorhaltepauschale ein wichtiger Faktor für die Neckar-Odenwald-Kliniken als Grundversorgung.
In Vorbereitung auf die Ausschusssitzung für Schule, Kultur und Partnerschaft wurden drei wichtige Punkte angesprochen. Zum einen: Die regelmäßige Begehung vor Ort und die Besprechung mit den Verantwortlichen des Bauvorhabens GTO enthält auch die intensive Begleitung der Kostenentwicklung, für die dem Ausschuss gegenüber ständig Bericht zu erstatten ist. Es ist immerhin eines der größten Bauvorhaben des Landkreises zusammen mit der Stadt Osterburken. In diesem Zusammenhang wurde auch diskutiert, wie und in welcher Weise sich die sich anbahnende G9-Debatte in der Schullandschaft des Neckar-Odenwald-Kreises auswirkt.
Rede zu den Neckar-Odenwald-Kliniken - Norbert Bienek
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste
Wir haben mit dem Wirtschaftsprüfungsbericht von 2022 die Fakten vor uns und brauchen nicht lange herumreden der ausführliche Wirtschaftsbericht liegt uns vor, und die Zahlen noch mal vorbeten: das Ergebnis konnte wie 2021 auch 2022 wie prognostiziert erreicht werden. Es ist aber immer noch ein Minus.
Wir Aufsichtsräte sind der Geschäftsführung -Herrn Hehn und Herrn Löffler, sowie natürlich den Mitarbeitern, Pflegekräften, Ärzten und dem ganzen Personal dankbar, dass ihre Anstrengungen von Erfolg gekrönt sind, so dass wir geringfügig positiver abschließen konnten als im Plan vorhergesehen.
Macher positive Effekt an diesem Ergebnis ist sicherlich den corona- bzw. krisenbedingten Zuweisungen des Bundes und des Landes zuzurechnen. Wir sind dankbar dafür, auch wenn die Ankündigung und die Auszahlung oft weit voneinander entfernt liegen, sodass sich die Kliniken im Jahresverlauf gehörig zur Decke strecken müssen.
