SPD-Kreistagsfraktion kritisiert CDU-Antrag – Zukunft der Kliniken und Glasfaserausbau im Fokus

Zur Fraktionssitzung traf sich die SPD-Kreistagsfraktion in der MFV-Gaststätte in Mosbach. Beherrschendes Thema war erneut die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken und damit eine zentrale Frage für die Versorgung im Landkreis.

Die SPD-Fraktion bewertet die bisher stattgefundenen Bürgerdialoge positiv. Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort ist bei einer so weitreichenden Entscheidung notwendig und richtig. Die Fraktion ruft deshalb dazu auf, auch die kommenden drei Bürgerdialoge sowie die öffentliche Anhörung am 18. April in Dallau zu nutzen. Es geht darum, dass möglichst viele Stimmen gehört werden und die Entscheidung auf einer breiten Grundlage getroffen wird. Kreisrat Georg Nelius machte deutlich, worum es im Kern geht: „Eine gute Gesundheitsversorgung muss uns auch etwas wert sein. Dafür müssen wir als Landkreis Verantwortung übernehmen.“

Irritiert zeigt sich die SPD-Fraktion über einen Antrag der CDU-Fraktion, der aus ihrer Sicht den Eindruck erweckt, die Entscheidung über die zukünftige Struktur der Kliniken sei bereits gefallen. In dem Antrag wird davon ausgegangen, dass der Standort Buchen zum stationären Schwerpunktversorger ausgebaut wird, während der Standort Mosbach zu einer Einrichtung mit stärker ambulanter Ausrichtung umstrukturiert werden soll. Die SPD widerspricht dieser Vorfestlegung klar. Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger fand dazu deutliche Worte: „Die Entscheidung wird nicht im Hinterzimmer entschieden. Sie trifft allein der Kreistag und zwar nach gründlicher Beratung. Wer jetzt so tut, als sei schon alles entschieden, zieht die laufende Bürgerbeteiligung und die öffentliche Anhörung ins Lächerliche. So dürfen wir mit diesem wichtigen Thema nicht umgehen.“

Ein weiteres Thema brachte Kreisrat Patrick Haag in die Sitzung ein. Hintergrund ist ein Schreiben des Innenministeriums, wonach die Alarmierung der ehrenamtlichen Helfer-vor-Ort-Gruppen deutlich eingeschränkt werden soll. Das hätte zur Folge, dass qualifizierte Ersthelferinnen und Ersthelfer im Ernstfall nicht mehr alarmiert werden, obwohl sie oft schneller am Einsatzort sind als der reguläre Rettungsdienst. Haag machte die Bedeutung dieser Strukturen deutlich: „Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie entscheidend die ersten Minuten sind. Wenn diese Hilfe künftig ausbleibt, verlieren wir wertvolle Zeit. Im Ernstfall geht es um Menschenleben.“ Die SPD-Fraktion kündigte an, sich klar gegen diese Pläne zu stellen. Positiv bewertet sie, dass sich auf kommunaler Ebene parteiübergreifend Widerstand formiert.

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In der vergangenen Woche hat Kreisrat Patrick Haag im Kreistag für die SPD-Fraktion zum Kreishaushalt gesprochen. Die finanzielle Lage des Landkreises ist ernst: Die Rücklagen schrumpfen, das Defizit wächst und die Kreisumlage steigt. Das hat direkte Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und schränkt ihre Handlungsspielräume zunehmend ein.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Wegducken ist keine Option. Verantwortung heißt, die Situation realistisch zu bewerten, Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen – ohne Dramatisierung, aber auch ohne Schönreden. Ziel muss es sein, den Landkreis aktiv zu steuern, statt Entwicklungen nur hinterherzulaufen.

Kreiskliniken sind Daseinsvorsorge
Die wichtigste Entscheidung der kommenden Jahre betrifft die Zukunft der Kreiskliniken. Für die SPD ist eindeutig: Diese Frage darf nicht im Schnellverfahren entschieden werden. Gesundheitsversorgung ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Deshalb braucht es Zeit, belastbare Zahlen, fachliche Expertise und vor allem eine frühzeitige Einbindung der Menschen im Landkreis.

Sozialpolitik heißt Menschlichkeit
Im Sozialhaushalt geht es nicht um abstrakte Summen, sondern um konkrete Lebenssituationen. Es geht um Kinder, Familien, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige. Wenn Einsparungen notwendig sind, dürfen diese nicht zuerst diejenigen treffen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Das ist eine Frage politischer Haltung.

Der Alltag vor Ort zählt
Gute Schulen, Schulsozialarbeit, ein verlässlicher öffentlicher Nahverkehr, funktionierende Straßen und eine stabile digitale Infrastruktur sind keine freiwilligen Leistungen. Sie entscheiden darüber, ob der Landkreis lebenswert bleibt und ob junge Menschen hier eine Perspektive sehen.

Nach vorne denken
Neben dem Blick auf Ausgaben muss auch über Zukunft gesprochen werden. Es braucht starke Betriebe, gute Arbeitsplätze sowie eine aktive Ausbildungs- und Fachkräftepolitik. Menschen entscheiden sich nicht wegen Hochglanzbroschüren für eine Region, sondern wegen eines funktionierenden Alltags und verlässlicher Rahmenbedingungen.

Am Ende hat die SPD-Fraktion dem Haushalt zugestimmt. Nicht, weil alles gut ist, sondern weil Verantwortung auch bedeutet, schwierige Entscheidungen mitzutragen und gleichzeitig weiter an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten.

Der Dank gilt allen, die den Landkreis Tag für Tag am Laufen halten – in den Kliniken, in Schulen, in der Pflege, in den Betrieben und im Ehrenamt.

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Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich zu einer zweitägigen Klausurtagung auf dem Dilsberg, um über die zentralen Herausforderungen für den Neckar-Odenwald-Kreis in den kommenden Jahren zu beraten. Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger begrüßte zum Auftakt Landrat Dr. Achim Brötel und Kreiskämmerer Michael Schork, die die Eckpunkte des aktuellen Kreishaushalts vorstellten.

Die finanzielle Lage des Landkreises bleibt angespannt. Bund und Land kommen ihren Aufgaben nicht ausreichend nach, die von den Landkreisen erbrachten Leistungen angemessen zu finanzieren. Das führt erneut zu einem deutlichen Defizit auch des Neckar-Odenwald-Kreises. Die Folge davon ist, dass die Rücklagen vollständig aufgebraucht werden und die Kreisumlage erhöht werden muss.

Die SPD-Fraktion machte zugleich deutlich, dass es nicht ausreiche, nur berechtigte Kritik an Bund und Land zu äußern. „Wir müssen als Landkreis selbst aktiv werden“, betonte Kreisrat Ralf Schnörr. Dazu gehöre, wirtschaftliche Impulse zu setzen, etwa im Energiesektor, in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft oder durch die Ansiedlung neuer Betriebe. „Denn wenn wir Unternehmen und Fachkräfte in den Neckar-Odenwald-Kreis holen, sichern wir damit auch Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven vor Ort.“

Ein zentrales Thema der Tagung war die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken und die ärztliche Versorgung im Kreis. Kreisrat Valentin Hoß stellte die wesentlichen Inhalte des vom Aufsichtsrat der Kliniken beauftragten Gutachtens vor. Die SPD-Fraktion war sich einig, dass das Gutachten in seiner jetzigen Form keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine so weitreichende Weichenstellung bietet.

Kreisrat Patrick Haag mahnte zur Sorgfalt: „Die gesundheitliche Versorgung der Menschen ist zu wichtig, um sie im Schnellverfahren zu entscheiden. Wir brauchen Zeit, um alle Varianten sorgfältig zu prüfen.“ Die SPD-Fraktion hält deshalb an ihrer Forderung fest, dass der Kreistag in einer eigenen Klausurtagung alle möglichen Modelle intensiv berät.

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Unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Jürgen Mellinger traf sich die SPD-Kreistagsfraktion im Ristorante „Bei Toni“ in Osterburken zu ihrer jüngsten Sitzung. Im Mittelpunkt stand einmal mehr das beherrschende Thema der Kreispolitik: die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken.

Kreisrat Georg Nelius machte dabei deutlich, dass das jüngst vorgestellte Gutachten aus Sicht der SPD keine ausreichende Entscheidungsgrundlage darstellt. „Zu viele Fragen sind noch offen“, betonte Nelius. „Wir brauchen eine transparente Kommunikation, Bürgerbeteiligung und eine offene Diskussion über die Zukunft unserer Kliniken.“ Die SPD-Fraktion kritisierte, dass ihr Antrag, die Grundsatzdiskussion zunächst im Kreistag zu führen, in der letzten Sitzung mehrheitlich abgelehnt wurde. „Die Entscheidung über die Zukunft der Kliniken ist eine politische Entscheidung. Sie liegt in der Verantwortung den von der Bevölkerung gewählten Kreisrätinnen und Kreisräte. Sie wird nicht vom Landrat und nicht von externen Gutachtern getroffen“, so Nelius weiter.

Kreisrat Valentin Hoß forderte ergänzend, die bestehenden interne Verbesserungspotenziale in den Blick zu nehmen. Kurzfristige Maßnahmen seien nötig, um die wirtschaftliche Situation der Kliniken zu stabilisieren: „Wir müssen die Bettenauslastung verbessern, ambulante Angebote ausbauen, die Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten intensivieren und die Digitalisierung im Klinikbetrieb vorantreiben.“ Hoß verwies zudem auf die gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Themas: „Deutschland investiert jährlich rund 500 Milliarden Euro in das Gesundheitssystem – das ist das drittteuerste der Welt. Trotzdem liegt die Lebenserwartung nur im Mittelfeld. Das zeigt: Es geht nicht um noch mehr Geld, sondern um eine gute, verlässliche Gesundheitsversorgung für alle Menschen im ganzen Kreis.“

Neben der Klinikdebatte nahm die SPD-Fraktion auch die digitale Infrastruktur an den Kreisschulen in den Blick. Vor dem Hintergrund, dass Prüfungsleistungen an den Berufsschulen künftig vermehrt digital abgelegt werden, hatte Kreisrat Ralph Gaukel in der jüngsten Kreistagssitzung eine entsprechende Anfrage gestellt. „Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden“, so Gaukel. „Wenn wir unseren jungen Menschen faire Chancen bieten wollen, müssen die Schulen im Neckar-Odenwald-Kreis technisch auf dem neuesten Stand sein.“

Die SPD-Kreistagsfraktion machte deutlich: Sowohl bei der Gesundheitsversorgung als auch bei der Bildung gehe es um die Zukunftsfähigkeit des Landkreises. „Wir stehen für einen handlungsfähigen, sozial gerechten und solidarischen Neckar-Odenwald-Kreis – mit guten Kliniken, starken Schulen und gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land“, fasste der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Schnörr zusammen.