Buchen. (adb) Ein leidenschaftliches – und sehr wortgewandtes – Plädoyer für Europa lieferte am Dienstag René Repasi MdEP, der auf Einladung des SPD-Ortsverbands Buchen in den Eiermann-Saal des Hotels „Prinz Carl“ gekommen war. Nachdem Juso-Kreisvorsitzender Jonas Weber den Abend eröffnet hatte, berichtete Repasi aus seiner Arbeit im Europaparlament, in das er 2022 für die ausgeschiedene Evelyne Gebhardt nachgerückt war.

Hier stellte er zunächst eines klar: „Europa ist Teil meiner Identität“, bekräftigte er. Europa sei ein starkes Zeugnis von Sicherheit und Menschlichkeit – andererseits mache der Überfall auf die Ukraine erlebbar, dass ein konventioneller Krieg an Europas Ostgrenze ausbricht. „Mein innerer Antrieb liegt darin, zu verstehen, warum Menschen sich so etwas gegenseitig antun – leider bislang ohne Antwort“, gab Repasi zu bedenken. In diesem Sinne präzisierte er die Frage, warum die Länder Europa keinen Krieg miteinander führen, andere aber schon: „Das hängt alles unmittelbar zusammen. Europa wurde mit der Idee gegründet, den Nationen den Nationalismus auszutreiben. Auch die heutige EU baut wie ihre Vorläufer auf die Solidarität der Tat und darauf, dass man über Vorurteile hinweg die Menschen der anderen Nationen erkennt. Ihr Ziel besteht darin, Menschen zusammen zu bringen – aber die Gegenwart stellt die Frage, ob die Ideale der Gründerväter noch Bestand haben und stark genug sind, um verteidigt werden zu können“, führte er aus. Eines sei allgegenwärtig: „Der Nationalismus ist längst auferstanden und geistert wieder durch Europa“, betonte Repasi. Die AfD sei kein Einzelfall im Sog von „Parteien, deren Essenz darin besteht, gegen Europa zu wirken“. Während Europa und die EU menschliche Werte wie Demokratie, Zusammenhalt, Toleranz und offene Grenzen symbolisieren, versuche die neue Generation von Populisten sich anders als ihre Ahnen darin, die EU durch starke rechtsextreme Fraktionen von innen heraus zu schwächen. „Die Situation zeigt sich auch darin, dass selbst Kommunalpolitiker und Plakatierer belästigt, beleidigt und tätlich angegriffen werden“, demonstrierte der 44-jährige gebürtige Karlsruher. Nun gelte es, Rechtsextreme mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen – im Klartext mit einer hohen Wahlbeteiligung und einer Stimme für die Demokratie. „Allerdings sind Wähler nicht mit weichgespülter Politik, sondern mit sozialer Demokratie und klaren Themen zu erreichen“, merkte René Repasi an und bezeichnete die Sozialdemokratie als „einzige politische Kraft, die Europa nicht vergessen hat“. Demnach brauche man ein handlungsfähiges, verteidigungsfähiges zukunftsfähiges und soziales Europa, in dem auch so brisante Themen wie der Klimawandel nicht aktiv angegangen statt ausgeklammert werden. In diesem Sinne bezeichnete er die Grundsatzdiskussion um das immer wieder debattierte „Verbrenner-Aus“ als Unsinn und entschärfte das Klischee, laut dem der Klimawandel „ein grünes Thema“ sei. Der Stachel sitze viel tiefer und betreffe die ganze Gesellschaft: „Der Klimawandel ist die Soziale Frage des 21. Jahrhunderts!“, rief der Europapolitiker auf. Dabei betrachtete er auch die Gegenseite: „Der Klimawandel verlangt auch der Bürgerschaft vieles ab“, gab er zu bedenken.

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… weil wir Frauen nicht nur die Hälfte (1) des Kuchens haben wollen  – wir wollen auch die Hälfte der Bäckerei!

Fakt ist: Auch im Jahr 2023 haben Frauen pro Stunde durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer verdient! Und das ist nicht gerecht!

Was wir bisher schon geschafft haben

- Der Mindestlohn wurde 2022 deutlich angehoben. 6 Millionen Menschen in Deutschland haben davon profitiert: besonders häufig Frauen und Beschäftigte aus Ostdeutschland. 

- Auch die Rentenerhöhungen helfen Frauen, da sie am stärksten von Altersarmut betroffen sind.

- Und die europäische Richtlinie zur Lohntransparenz – seit 2023 in Kraft – wird dazu beitragen, dass mehr Frauen ihren gerechten Lohn erhalten.

- Frauen werden künftig europaweit besser vor Gewalt geschützt (2) . Die entsprechende Richtlinie ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn sie uns Sozialdemokratinnen noch nicht weit genug geht.

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Lars Klingbeil und Saskia Esken, SPD

Omid Nouripour und Ricarda Lang, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Christian Lindner, FDP

Friedrich Merz, CDU

Markus Söder, CSU

Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson. Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden.

Die massiven und brutalen Angriffe der Hamas sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Frauen, Männern und Kindern in Israel. Wir trauern mit den Opfern und ihren Familien. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden dem ganzen israelischen Volk und dem Staat Israel. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort gestoppt werden. Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.

Wir, die wir im demokratischen Wettbewerb miteinander stehen, sind heute geeint in unserer Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel.

Auf der Suche danach, was die russische Bevölkerung vom Krieg in der Ukraine hält, bin ich auf einen Bericht des Moskauer Soziologen Greg Yudin gestoßen. Einige Punkte seiner Ausführungen als Insider möchte ich wiedergeben, denn sie zeigen uns auch eine überaus menschliche Seite.

Für ihn ist die Gesellschaft in Russland tief gespalten. Das Interesse an Politik ist gering und der Krieg wird meist als etwas wahrgenommen, das von außen kommt und gegen den man nichts unternehmen kann.

Eine überschaubare Gruppe unterstützt den Krieg. Das sind Menschen, die dem Militär nahestehen. Es sind einerseits Ältere - nur dass deren Kinder und nicht sie selbst in den Krieg ziehen. Und es sind die Reichen, die einfach die Armen schicken. Es gibt zudem finanzielle Anreize, zum Militär zu gehen und die meisten Rekruten haben noch nie so viel Geld verdient wie in der Armee - auch wenn sie sich bewusst sind, wahrscheinlich dafür zu sterben. Die Ortschaften, aus denen sie kommen, sind oft trostlos. Angst, Orientierungslosigkeit und die Chancen auf Aufstieg treiben sie zum Militär - und das funktioniert.

Eine zweite Minderheit empfindet den Krieg als nicht gerechtfertigt und betrachtet ihn als fatalen Fehler, der viel Leid über Russland bringen wird.

Und die dritte Gruppe von Menschen versucht den Krieg zu verdrängen. Wahrscheinlich die Mehrheit.

Die große Menge der unpolitischen Menschen resultiert daraus, dass sie keine Möglichkeit sehen, politisch handeln zu können oder Ereignisse beeinflussen zu können zugunsten von Gemeinschaftlichkeit und Solidarität. Denn jede Form kollektivsten politischen Handelns wird unterdrückt - die Menschen ziehen sich zurück und versuchen, sich um sich, ihre Familie und das alltägliche Leben zu kümmern.

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