v. l. n. r.: Markus Dosch (Co-Kreisvorsitzender), Erik Brunner (Beisitzer), Jan-Peter Röderer (neuer Landesgeneralsekretär), Fabienne Tonini (Besitzerin), Jonas Weber (stellvertretender Vorsitzender), Drilon Abazi (Beisitzer)

Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg war ein wichtiger Termin für die Zukunftsgestaltung unserer Partei nach der Landtagswahl 2026. Der Neckar-Odenwald-Kreis ebenso wie der war mit einer vollständig besetzten, jungen und engagierten Delegation vertreten.

Neuaufstellung nach der Landtagswahl

Der Parteitag stand im Zeichen der notwendigen Neuaufstellung der SPD Baden-Württemberg nach den schwierigen Wahlergebnissen bei der Landtagswahl 2026. Mit nur 5,5 Prozent der Zweitstimmen schafften es die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten knapp über die Fünf-Prozent-Hürde und sind nun mit einer kleinen Fraktion von zehn Abgeordneten die einzige demokratische Opposition im Landtag.

Diese Ergebnisse erfordern eine intensive Auseinandersetzung mit der Zukunft der SPD im Land. Der Landesvorstand und viele engagierte Genossinnen und Genossen haben sich dieser Herausforderung gestellt.

Schwerpunkt: Organisatorische und inhaltliche Erneuerung

Ein zentrales Thema des Landesparteitags war die strukturelle und organisatorische Neuaufstellung der SPD Baden-Württemberg. Die Antragskommission hatte sich mit einer Vielzahl von Reformanträgen auseinanderzusetzen. Die wichtigsten Diskussionspunkte waren:

Klare Haltung und Profil

Die SPD muss wieder deutlicher machen, wofür sie steht. Das Parteiprofil ist in den letzten Jahren schärfer zu konturieren - nicht nur in inhaltlichen Fragen, sondern auch durch eine glaubwürdige Außendarstellung und klare Positionierungen.

Basisdemokratische Partizipation

Mehrere Anträge forderten eine stärkere Einbindung der Parteibasis in Entscheidungsprozesse. Die Arbeitsgemeinschaften und Ortsvereine sollten wieder mehr Einfluss auf die politische Ausrichtung haben.

Stärkere Rolle der Kommunalpolitik

Die kommunale Ebene ist derzeit eine der wenigen, auf der die SPD noch Erfolge erzielen kann - insbesondere bei (Ober-)Bürgermeisterwahlen. Mehrere Anträge zielten darauf ab, die Kommunalpolitik als starke Säule der Sozialdemokratie stärker zu würdigen und besser zu unterstützen.

Modernisierung und Professionalisierung

Diskutiert wurden auch Fragen der Kampagnenfähigkeit, der Öffentlichkeitsarbeit und der Unterstützung durch hauptamtliche Strukturen. Digitale Formate und online-gestützte Partizipation sollten ausgebaut werden.

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Der Kreisvorstand der SPD im Neckar Odenwald Kreis hat die stellvertretende Landesvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Dorothea Kliche-Behnke zu einem Gespräch nach Mosbach ins Lamm eingeladen.

In der Begrüßung durch die Co-Vorsitzende der SPD, Dr. Dorothee Schlegel, wurde deutlich, wie wichtig den SPD-Mitgliedern Einblicke in die derzeitige Lage und Stimmung in Partei und Landtagsfraktion ist und dankt ihr für die schnelle Zusage und ihr Kommen. Die Abgeordnete, die seit 2021 im Landtag ist, stellte sich zudem als Kandidatin für den Landesvorsitz samt ihren Programmschwerpunkten vor.

Ihr Herz schlage für die Sozialpolitik, betonte die Mutter von drei Kindern aus dem Tübinger Raum, die einst Deutsch, Geschichte und Theologie auf Lehramt studiert hat. Sie stehe absolut für die Werte der SPD, wie Solidarität, Gerechtigkeit und Demokratie. Daher war sie schon früh als Jugendrätin in Stuttgart engagiert. Die Verankerung in die Bevölkerung hinein sei ihr sehr wichtig. Um dies stärker in den Mittelpunkt der Landespartei zu stellen,  kandidiere sie für den Landesvorsitz neben weiteren Mitbewerbenden. „Es ist eine bittere Analyse“, so Kliche-Behnke, „die uns nach der Landtagswahl als Fraktion und Partei aufgegeben wurde. Wir sind leider keine Volkspartei mehr. Und das in einem Industrieland, das eigentlich der SPD sehr verbunden sein müsste“. Als Partei der Arbeit, so folgert sie, müsse sich die SPD im Land  konkret, konsequent und konzentriert um Menschen in Betrieben kümmern. Daher gelte es, insbesondere mit Betriebsräten ins Gespräch kommen und mit allen in den Betrieben reden zu können. Da die SPD in der Kommunalpolitik gut verankert ist, müsse hier der Dialog viel intensiver werden. Denn Kommunalpolitik müsse viel stärker gehört werden. Sie betont, dass Gewerkschafter und Kommunalpolitiker in den Landesparteivorstand gehören, um gemeinsam ein Landesprofil zu erarbeiten, das andere Schwerpunkte hat als die Bundespolitik. Und, so fügte sie an, die SPD sei in vielen ihrer Strukturen viel zu männlich. Parteiinterne Strukturen müssen daher unter die Lupe genommen werden.

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SPD Baden-Württemberg überzeugt mit dem besten Programm für Vielfalt und Gleichberechtig

https://ba-wue.lsvd.de/.../queerpolitische.../

Die Landtagswahl 2026 rückt näher, und der Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg (LSVD) hat mit seinen queerpolitischen Wahlprüfsteinen die Parteien auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis ist eindeutig: Die SPD Baden-Württemberg hat das beste Wahlprogramm für die queere Community und setzt sich konsequent für eine offene, vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft ein.

Unsere Haltung: Vielfalt ist Stärke

Die SPD Baden-Württemberg hat die Wahlprüfsteine des LSVD mit Nachdruck unterstützt. Dabei geht es um zentrale Forderungen wie:

- Rechtliche Gleichstellung von queeren Menschen in allen Lebensbereichen,

- Schutz vor Diskriminierung und Hasskriminalität,

- Förderung von Akzeptanz durch Bildung und Aufklärung.

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Patrick Haag besucht Johannes-Diakonie in Mosbach

Der SPD-Landtagskandidat Patrick Haag besuchte gemeinsam mit seinen Kreistagsfraktionskollegen Georg Nelius und Dr. Valentin Hoß die Johannes-Diakonie in Mosbach. Begrüßt wurden sie von Dr. Martin Holler, Vorstand der Johannes-Diakonie und Dr. Leona Sprotte-Huber, Geschäftsbereichsleiterin Jugend und Bildung.

Die Johannes-Diakonie ist eine der wichtigsten Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in der Region und zugleich einer der größten Arbeitgeber im Neckar-Odenwald-Kreis. Ein besonderer Bezug besteht auch zum Standort Schwarzach. Patrick Haag ist dort seit vielen Jahren durch sein Engagement bei den DRK Helfern vor Ort und der Feuerwehr präsent und kennt das tägliche Miteinander aus eigener Anschauung. Inklusion wird an diesem Standort seit langem ganz selbstverständlich gelebt.

Zentrales Gesprächsthema war unter anderem das Bundesteilhabegesetz, welches oft für Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe verantwortlich gemacht wird. Dr. Holler wies darauf hin, dass allgemeine Lohn- und Preissteigerungen und überbordende Bürokratie wesentlich Faktoren für steigende Kosten seien. Antrags- und Genehmigungsverfahren seien sehr bürokratisch, wodurch viele Kapazitäten gebunden würden, die eigentlich für die direkte Arbeit mit den Menschen benötigt werden.

Patrick Haag forderte in diesem Zusammenhang einen konsequenten Bürokratieabbau sowie eine bessere Finanzierung durch das Land. Die Kommunen und Träger würden bei diesen Aufgaben zu oft allein gelassen. Wer Teilhabe ernst meine, müsse auch für eine verlässliche Finanzierung sorgen. Dabei wurde auch deutlich, dass soziale Einrichtungen keine kurzfristigen Projekte brauchen, sondern stabile Rahmenbedingungen, auf die sie sich dauerhaft verlassen können.

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