Peter Simon: "Keine Fiskalunion auf Kosten der Demokratie"

Forderung nach demokratischer Mitsprache des Europaparlaments bei Fiskalunion
"Demokratisch verantwortliches Vorgehen sieht anders aus. Der geplante Fiskalpakt bewegt sich in einem weitgehend demokratiefreien Raum, konstruiert allein von Gnaden der Staats- und Regierungschefs.

Peter Simon: "Licht und Schatten für Erbringer von Daseinsvorsorge"

Europäische Kommission stellt neue EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen vor

Peter Simon: "Lösen statt Flicken!"

Großer Wurf bei EU-Gipfel und Regulierung von Ratingagenturen nötig

Peter Simon: "Wichtiger Etappenerfolg im Bereich Daseinsvorsorge für Städte und Gemeinden"

Europäische Kommission greift zentrale Forderungen des Simon-Berichts zur Reform der EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen auf

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25.11.2026, 18:00 Uhr Politischer Stammtisch "Roter Rettich"

01.12.2026, 19:00 Uhr wahrgenommen - besser entscheiden - AK Christ*innen in der SPD
Liebe Genossinnen und Genossen, liebte Interessierte,   wir möchten gemeinsam mit dem Arbei …

03.12.2026, 19:30 Uhr SPD Frauen Vorstandssitzung

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