Als Antwort auf den RNZ-Artikel von Landrat Dr. Achim Brötel (Montag, 25.08.) machen unsere Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch deutlich: Ein funktionierender Sozialstaat lebt von Solidarität – und zwar von allen.

Den Ausführungen von Landrat Dr. Achim Brötel zur dringend notwendigen Reform unseres Sozialstaats kann ich zu vielen Teilen zustimmen. Es ist nötig, dass die Finanzierbarkeit sozialer Leistungen diskutiert wird. Doch diese Diskussion muss alle betreffen und einbeziehen, um letztendlich Akzeptanz zu erreichen.

Ein Sozialstaat lebt von Solidarität. Dies bedeutet, dass Jede und Jeder seinen/ihren Beitrag leisten muss, also auch Beamte, Selbstständige und all diejenigen, die mit Kapital und Vermögen ihr Einkommen generieren. Es ist nicht vermittelbar, dass Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen über Beiträge und Steuern den Sozialstaat zum überwiegenden Teil mittragen, während andere Gruppen sich durch Sonderregelungen oder fehlende Beitragspflichten entziehen.

Eine einheitliche Bürgerversicherung könnte den Sozialstaat entlasten und gerechter machen. Wenn alle Einkommensarten und alle Bürgerinnen und Bürger in die Finanzierung einbezogen würden, ließe sich die Last breiter verteilen und die Abhängigkeit von Hilfeempfängern von kommunalen Haushalten reduzieren. Ebenso müsste über die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze diskutiert werden. Das würde nicht nur die Finanzierung stabilisieren, sondern auch das gesellschaftliche Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Systems stärken.

Denn wie Dr. Brötel treffend formuliert: „So etwas spaltet die Gesellschaft.“ Wenn arbeitende Menschen erleben, dass sie sich einschränken müssen, während andere großzügig aus Steuermitteln unterstützt, subventioniert werden oder Steuerschlupflöcher geschenkt bekommen, dann gefährdet das den sozialen Frieden und letztendlich auch unsere Demokratie, die allen denjenigen helfen möchte, die dies tatsächlich benötigen.

Die Reform des Sozialstaats muss daher nicht nur effizienter, sondern auch gerechter und inklusiver werden. Nur wenn alle mitmachen, bleibt unser Gemeinwesen zukunftsfähig.

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Mit unserem neuen Projekt WAHRgenommen gehen wir direkt auf die Menschen in unserer Region zu. Unser Ziel ist es, zuzuhören, ins Gespräch zu kommen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in unsere politische Arbeit einfließen zu lassen. Gerade in Zeiten, in denen sich viele von der Politik entfremden, wollen wir zeigen: Wir nehmen wahr, was euch bewegt.

Ein zentraler Bestandteil von WAHRgenommen ist eine anonyme Umfrage, die wir sowohl digital als auch vor Ort durchführen. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Themen, die viele Menschen betreffen: Beteiligung & Mitbestimmung sowie Wohnen. Wir wollen wissen, wie mehr Beteiligung gelingen kann und was nötig ist, damit es im Neckar-Odenwald-Kreis auch in Zukunft guten und bezahlbaren Wohnraum gibt.

Hier direkt zur Umfrage: https://survey.lamapoll.de/WAHRgenommen
Mehr Infos zum Projekt: www.wahrgenommen-nok.de

Neben der Umfrage sind wir mit Infoständen, Tür-zu-Tür-Aktionen und Terminen bei Vereinen, Unternehmen und Institutionen im ganzen Kreis präsent. So schaffen wir Räume für Dialog und bringen Politik dahin, wo die Menschen sind.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich zu beteiligen, mitzureden und mitzudiskutieren. Denn Demokratie lebt davon, dass möglichst viele ihre Stimme erheben.

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Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir vom plötzlichen Tod von Achim Walter erfahren.

Der Bürgermeister der Gemeinde Obrigheim, Kreisrat und Kreisvorsitzende der FDP Neckar-Odenwald ist im Alter von nur 55 Jahren verstorben. Sein früher Tod hinterlässt in der Kommunalpolitik unseres Landkreises, aber vor allem als Mensch, Kollege und engagierter Mitbürger eine große Lücke. 

Achim Walter war ein überzeugter Demokrat, der sich mit ganzer Kraft für das Gemeinwohl eingesetzt hat , als Bürgermeister, als engagiertes Mitglied des Kreistags und als Stimme seiner Partei. Parteiübergreifend geschätzt war er für seine Sachlichkeit, Verlässlichkeit und die Fähigkeit zum Dialog, auch über politische Differenzen hinweg.
Seine Tür stand stets offen, sein Wort hatte Gewicht. Wir erinnern uns an viele gute, konstruktive und lösungsorientierte Gespräche, in denen stets das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stand. 

Sein Wirken reichte weit über die Politik hinaus: In der evangelischen Kirche, bei der Freiwilligen Feuerwehr und in vielen weiteren Bereichen zeigte er, wie wichtig ihm gesellschaftlicher Zusammenhalt und bürgerschaftliches Engagement waren.

In dieser schweren Stunde sind unsere Gedanken bei seiner Familie, seinen Angehörigen und seinen Freunden. Wir wünschen ihnen viel Kraft und Trost für die kommende Zeit.

Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch 
für den SPD-Kreisverband Neckar-Odenwald

Jürgen Mellinger 
für die SPD-Kreistagsfraktion Neckar-Odenwald

Fabienne Tonini und Jonas Weber 
für die Jusos Neckar-Odenwald

Der 1. Mai ist mehr als nur ein Feiertag – er ist ein Tag des Zusammenhalts und des Einsatzes für gerechte Arbeit, faire Löhne und soziale Sicherheit. Gerade jetzt, wo viele Beschäftigte, Betriebe und Auszubildende in Baden-Württemberg um ihre Zukunft bangen, braucht es eine klare sozialdemokratische Antwort.

Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – mit klaren Forderungen:

• Massive Investitionen in Infrastruktur und Industrie: Die SPD will 500 Milliarden Euro in Kitas, Bildung, digitale Netze, klimafreundliche Wirtschaft und sichere Verkehrswege investieren – auch bei uns im ländlichen Raum. In Baden-Württemberg fordern wir Transformations-Modellregionen und einen Landes-Staatsfonds, der den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft begleitet.

• Tarifbindung stärken – Mindestlohn erhöhen: Wer öffentliche Aufträge bekommt, muss nach Tarif zahlen. Wir setzen uns für ein starkes Tariftreuegesetz im Land ein und wollen den Mindestlohn auf 15 Euro anheben – ein klares Zeichen für mehr Respekt und Gerechtigkeit.

• Wohnraum bezahlbar machen: Mit Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Azubi- und Studierendenwohnheime entlasten wir junge Menschen und Familien.

• Rente sichern: Wer ein Leben lang arbeitet, verdient eine verlässliche Altersversorgung. Die SPD steht für ein stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent – auch für die junge Generation.

• Klare Kante gegen Extremismus: Die AfD ist der Feind guter Arbeit und fairer Löhne. Wir stellen uns ihrer Hetze mit Solidarität, Zusammenhalt und konkreter Politik entgegen.