Vor 75 Jahren trafen sich die „61  Väter und 4 Mütter des Grundgesetzes“, um ihre Arbeit an diesem Provisorium einer Verfassung aufzunehmen.

Heute ist es mehr denn je unsere Aufgabe, die Demokratie und deren Grundlagen, die damals erarbeitet wurden, mit zu gestalten und sie nicht als Vollversorgung für alle Lebenslagen zu betrachten. Am 1. September 1948 sagte Carlo Schmid (SPD), Ratsmitglied und später auch einer der Väter des Godesberger Programms: „Mut zur Intoleranz, denen gegenüber, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“.

Aus dem Provisorium Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte geworden und GG Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“  der beste Grundstein für unsere freiheitliche Demokratie, jedoch nicht selbstverständlich und daher auch verletzbar ist. Daher müssen wir die freiheitliche Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen. Zunehmend leider jeden Tag. Es liegt an uns allen, die Freiheiten und Rechte, die damals formuliert wurden zu bewahren und uns aktiv dafür einzusetzen!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ steht an erster Stelle in Art. 1 unseres Grundgesetzes, das am 8. Mai 1949 beschlossen wurde.

Jedes Jahr am 23. Mai ist der „Tag des Grundgesetzes“, an dem wir die Bedeutung unserer Verfassung „erfassen“ und wertschätzen mögen.

Denn das Grundgesetz ist die beste Quelle, wenn es um Rechte, Freiheiten und Pflichten für uns alle geht. Insbesondere Art. 2 GG, in dem es um die persönlichen Freiheitsrechte und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit geht, hat keine Vorläufergesetzesgrundlage, sondern nimmt Bezug auf die Menschheitsverbrechen des NS-Systems. Weil dieser Artikel so wichtig ist, folgt er auf den Menschenwürde-Artikel 1. Wichtig sind die Gleichstellung, das Diskriminierungsverbot und die für uns so wichtigen Freiheiten. Zudem beschreibt unser Grundgesetz in Art. 20 GG ausdrücklich die demokratische Werteordnung unseres Landes.

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Am 10. Mai 1933 haben die Nationalsozialisten Tausende von Büchern aus öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken öffentlich verbrannt.

Das waren oft auch Menschen aus dem eigenen Ort!

Verbrannt wurden auch viele Werke von bekannten Autor*innen wie Else Lasker-Schüler, Vicki Baum, Leonhard Frank, Mascha Kalékos, Jaroslav Haseks, Bertold Brecht, Erich Kästner, Kurt Tucholsky, Anna Seghers, Nelly Sachs, Rosa Luxemburg, Erich Maria Remarque und Alfred Kerr. Bereits kurz nach der Machtergreifung im Januar 1933 wurden zahlreiche dieser Bücher aus den Bibliotheken entfernt.

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„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“

Wir erinnern uns als SPD an die so bedeutsamen Worte vor 90 Jahren, die der Fraktionsvorsitzende der SPD-Reichstagsfraktion Otto Wels in der letzten freien Sitzung am 23.3.1933 gesagt hat.

Mit diesen Worten, die ein sehr hohes Maß an Mut erforderten, hat er das „Nein“ aller 94 SPD-Abgeordneten zum Ermächtigungsgesetz begründet, das einen Tag später verabschiedet werden sollte.

Die Kroll-Oper war provisorischer Tagungsort, da am 27. Februar 1933 der Reichstag niederbrannte. Im Gebäude wimmelte es von Angehörigen der SA und der SS, die besonders an dn Saalausgängen postiert waren, wo die Sozialdemokraten saßen.

26 SPD-Abgeordnete waren abwesend, da einige bereits inhaftiert waren, Abegeordnete jüdischer Herkunft hatten sich vorab entschuldigt und andere waren bereits emigriert, einer lag, 14 Tage zuvor von SS-Männern in Köln zusammengeschlagen, im Krankenhaus. Und Otto Wels hatte 7 Wochen zuvor gegen den Willen seiner Ärzte das Sanatorium, in dem er sich aus gesundheitlichen Gründen befand, verlassen.

Die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes erleichterte den Weg in die Diktatur und bedeutete auch die Abschaffung der Weimarer Reichsverfassung und der Ausschaltung des Reichstags

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“

Dieser berühmteste Satz aus der Rede von Otto Wels spricht uns heute auch direkt an. Er sagte „uns“. Was bleibt von dieser Rede, ist eine Aufforderung an uns alle.

Stehen wir mit unserer Ehre, unserer Kraft, unserem Engagement für die Demokratie ein?!

Möge der 23. März daher nicht nur ein Gedenktag an diese Rede sein, sondern ein Weckruf für die Demokratie bleiben!

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