Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Bedroht zu werden, gehört NICHT zum Mandat
Opferberatungsstellen und Mobile Beratungsteams veröffentlichen „Ratgeber zum Umgang mit rechten Angriffen und Bedrohungen für Kommunalpolitiker*innen und Kommunalverwaltungen“
Morddrohungen per E-Mail, Facebook und Twitter oder als Graffiti an der Hauswand, rassistische und antisemitische Bedrohungen, zerschnittene Autoreifen: Viele kommunalpolitisch Engagierte und Mitarbeiter*innen in Verwaltungen erleben in der Pandemie eine Zuspitzung von rechten Angriffen und Drohungen.
Doch ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten die Anfeindungen oftmals erst, wenn sich die Angegriffenen – wie zuletzt der Grünen-Politiker Tareq Alaows – aus ihren Positionen oder Ämtern zurückziehen. Oder wenn Mitarbeiter*innen von Verwaltungen bei anhaltenden Drohungen beispielsweise aus der Reichsbürger-Szene oder von Coronaleugner*innen unter Polizeischutz arbeiten müssen.
Kreis-SPD stellt Fahrplan zur Nominierung Landtag und Neuwahl des Kreisvorstands auf
„Die Kreis SPD hat nun eine doppelte Aufgabe“, fasste der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner die SPD-Konferenz zusammen, „nach 14 Jahren wird Georg Nelius nicht mehr für das Amt als Landtagsabgeordneter kandidieren und nach 18 Jahren trete auch ich nicht mehr als euer Kreisvorsitzender an“. Beides will die SPD im Neckar-Odenwald-Kreis in einem mitgliederoffenen demokratischen Verfahren gestalten.
