Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Sexkaufverbot
Als MdB habe ich bereits im August 2014 ein Positionspapier hierzu verfasst, als nur einzelne Frauen sich hierfür stark gemacht haben, u. a. unsere damalige Landessozialministerin Katrin Altpeter (SPD).
Es ist gut, dass sich Maria Noichl, MdEP (SPD), Leni Breymeier, MdB (SPD) seit über einem Jahrzehnt auch dafür einsetzen. Inzwischen hat sich die CDU-Fraktion im Bundestag zu einem Positionspapier durchgerungen.
Auch die SPD Frauen in Baden-Württemberg stehen hinter dem "Nordischen Modell" und Olaf Scholz äußert sich ähnlich.
Ein wenig war ich an der Erstellung des beigefügten Flyers beteiligt, das jetzt auf dem Bundesparteitag verteilt wurde. Menschenwürde muss für alle Menschen gelten!
Ihre/Eure Dr. Dorothee Schlegel
Olaf Scholz in Heilbronn
Am vergangenen Sonntag kam der Bundeskanzler Olaf Scholz nach Heilbronn zum „Stimme Wahlcheck“. Dort stellte er sich den Fragen des Chefredakteurs der Heilbronner Stimme. Unter den 500 Anwesenden war unter anderem auch der Heilbronner Oberbürgermeister sowie weitere Bürgermeister, Abgeordnete und Landräte.
Energisch stellte sich der Bundeskanzler gegen eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. „Wer mit 17 die Schule verlässt, hat 50 Jahre Arbeit vor sich. Das ist eine ganz schön lange Zeit. Danach, finde ich, ist auch mal gut“, sagte Scholz.
Auch zum Thema Migration äußerte er sich. Er bezog sich dabei auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. So wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, irreguläre Migration zu begrenzen und Asylverfahren zu beschleunigen. Es sei aber auch nötig, Möglichkeiten zur regulären Migration zu schaffen, um den nötigen Bedarf an Arbeitskräften auch in der Zukunft abdecken zu können.
Rede Generaldebatte, Olaf Scholz, Bundeskanzler
Mittwoch, 6. September 2023 in Berlin
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz,
ich will ganz ausdrücklich sagen: Es funktioniert nicht mit den Popanzen in dieser Republik.
Und der wichtigste Popanz, den Sie eben aufgebaut haben, hat etwas zu tun mit der Aufkündigung eines Konsenses, den wir hier mit Zweidrittelmehrheit - sogar etwas mehr - gefasst haben, als wir das Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen haben.
Und Sie werden dem Ernst der Lage, der mit der Zeitenwende einhergeht, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine darstellt, überhaupt nicht gerecht mit Ihrer nur rhetorisch gemeinten Rede.
Das ist schlecht, weil die Aufgabe, auf die Zeitenwende zu reagieren, die der russische Angriffskrieg darstellt, und die Bedrohung, die er für die Sicherheitsarchitektur in Europa darstellt, uns ja nicht nur in dieser, sondern viele, viele Legislaturperioden beschäftigen wird.
Und ja, wir geben jetzt die 100 Milliarden Euro aus, damit die Bundeswehr ab dem nächsten Jahr 2 Prozent NATO-Quote an Finanzmitteln zur Verfügung hat.
Bestnote für Lars Castellucci
Lars Castellucci bekommt von abgeordnetenwatch.de die Bestnote. Bewertet wurde hier das Antwortverhalten des SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Nachbarwahlkreis Rhein-Neckar. Er beantwortete alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger seit der letzten Bundestagswahl. Die Themen hierbei waren vielfältig und reichten über Migration, Familienpolitik, innere Sicherheit bis hin zum Deutschlandticket.
Dies zeigt, dass er seinen selbst gesteckten Anspruch gerecht wird und mit den Bürger*innen in Kontakt bleibt und ist ein exzellentes Beispiel, dass Berlin doch nicht „so weit weg ist“ und es Politiker*innen gibt, die dafür brennen sich für andere einzusetzen und Probleme ansprechen und auch angehen.
Ebenso veröffentlichte er auch alle Nebenverdienste und ist somit ein „gläserner Abgeordneter“ und zeigt, dass Politik auch ehrlich sein.
