Im Kreistag am 24. September 2025 hat Dr. Valentin Hoß (SPD) zum Jahresabschluss 2024 der Neckar-Odenwald-Kliniken gesprochen. Seine Botschaft war deutlich: Die Kliniken stehen vor massiven Herausforderungen – und es braucht endlich klare, zukunftsweisende Entscheidungen.

Das Jahresergebnis 2024 weist ein Defizit von über 10,5 Millionen Euro aus – rund 3,5 Millionen mehr als geplant. Auch für die kommenden Jahre ist keine Entlastung in Sicht: In der Finanzplanung wird mit weiteren hohen Verlusten gerechnet. Für die Kommunen bedeutet das steigende Belastungen über die Kreisumlage – Geld, das für andere wichtige Aufgaben fehlt.

Hoß machte klar: „Die Kliniken sind mehr als nur ein Krankenhausbetrieb – sie sind Grundpfeiler der Daseinsvorsorge, Arbeitgeber und Anker für unsere Region.“ Rund 1.000 Beschäftigte arbeiten hier täglich für die Menschen im Landkreis. Gleichzeitig sei ein einfaches „Weiter so“ keine Option mehr.
Für die SPD im Kreistag sind zwei Dinge entscheidend:

• Kurzfristige Maßnahmen, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Dazu zählen eine bessere Auslastung der Betten, mehr Ambulantisierung, enge Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, Digitalisierung sowie eine stärkere Patientenzufriedenheit.
• Ein langfristiges, tragfähiges Konzept, das medizinisch sinnvoll, wirtschaftlich machbar und in der Bevölkerung akzeptiert ist. Alle Optionen – von der Stärkung beider Standorte bis hin zu einem möglichen Neubau – müssen offen und transparent diskutiert werden.

Hoß kritisierte, dass die Geschäftsführung bislang keine überzeugenden Konzepte vorgelegt habe und warnte vor vorschnellen Festlegungen ohne ehrliche Abwägung aller Alternativen. Für ihn gilt: „Wir brauchen keine Schönfärberei, sondern mutige, faktenbasierte Entscheidungen im Interesse der Menschen im Neckar-Odenwald-Kreis.“
Am Ende seiner Rede stellte Hoß klar, dass die SPD-Fraktion den Beschlussvorschlag zum Jahresabschluss mitträgt – verbunden mit der Erwartung, dass jetzt echte Weichenstellungen erfolgen. „Yes, we can – aber nur, wenn wir es jetzt anpacken!“

Unten stehend ist die gesamte Rede einzusehen.
 

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Schulsozialarbeit ist ein Muss – kein Vielleicht. Deshalb setzt sich die SPD im Kreistag mit aller Kraft für eine starke, verlässliche und langfristig gesicherte Schulsozialarbeit im Neckar-Odenwald-Kreis ein.

Bereits im Jugendhilfeausschuss hatten unsere SPD-Mitglieder Jonas Weber und Drilon Abazi einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Schulsozialarbeit im Landkreis langfristig sichern und ausbauen wollten. Trotz intensiver Diskussion wurde der Antrag dort mehrheitlich abgelehnt. Doch weil uns dieses Thema zu wichtig ist, haben wir ihn nicht einfach zu den Akten gelegt: Patrick Haag, SPD-Kreisrat und Landtagskandidat, brachte den Antrag stellvertretend für die SPD-Fraktion erneut in den Kreistag ein.

Dabei war die Zustimmung in der Sache groß: In den Redebeiträgen aller Fraktionen wurde die Bedeutung der Schulsozialarbeit ausdrücklich betont – ihre Rolle bei der Prävention, bei der Begleitung junger Menschen in Krisen, bei der Entlastung von Lehrkräften. Doch den Worten folgten keine Taten: Der Antrag fand erneut keine Mehrheit.

Dabei ist klar: Schulsozialarbeit wirkt. Sie hilft dort, wo junge Menschen sie am dringendsten brauchen – in unseren Schulen, in unseren Gemeinden. Patrick Haag brachte es auf den Punkt:

„Wer heute in Schulsozialarbeit investiert, verhindert morgen Schulabbrüche, Isolation und Perspektivlosigkeit.“

Auch Jonas Weber machte deutlich:

„Die Herausforderungen begegnen uns nicht in Stuttgart, sondern bei unseren Kindern vor Ort.“

Die Verwaltung schlug vor, die Förderung auf ein einzelnes Schuljahr zu befristen und mit einem Deckel von 450.000 Euro zu versehen. Für uns als SPD ist das nicht ausreichend. Vertrauen entsteht nicht durch Jahresverträge – sondern durch Planbarkeit und Kontinuität.

Besonders unverständlich bleibt das Vorgehen der Landesregierung: Die ursprüngliche Landesförderung lief Ende 2024 fast unbemerkt aus – erst auf öffentlichen Druck wurde sie bis Mai 2026 verlängert. Mitten im Schuljahr. Ein handwerklicher Fehler mit großen Folgen. So baut man kein Vertrauen auf – weder bei Trägern noch bei Schulsozialarbeiter:innen.

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SPD-Kreistagsfraktion tauscht sich mit dem Mieterbund Baden-Württemberg aus

Die SPD-Kreistagsfraktion im Neckar-Odenwald-Kreis befasste sich in ihrer jüngsten Sitzung neben der Vorbereitung auf die bevorstehenden Ausschuss- und Kreistagssitzungen schwerpunktmäßig mit dem Thema Wohnen. Als Gast begrüßte Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger den ehemaligen Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Mieterbunds Baden-Württemberg, Rolf Gaßmann.

Gaßmann zeigte die strukturellen Ursachen für den Wohnraummangel im Land deutlich auf. „Jahrelang wurde der Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg allein auf Grundlage der demografischen Entwicklung berechnet. Der kontinuierliche Zuzug in ein wirtschaftlich starkes Bundesland mit vielen Arbeitsplätzen wurde dabei völlig unterschätzt“, so Gaßmann. Die Folgen seien längst spürbar: „Immer mehr Menschen können sich die Miete nicht mehr leisten. Die unteren 20 Prozent der Einkommen zahlen inzwischen 45 Prozent oder mehr ihres Einkommens allein für die Miete. In den 1990er Jahren zahlten sie noch weniger als ein Drittel ihres Einkommens. Mittlerweile ist auch die Mittelschicht betroffen.“

Der Mangel an Wohnraum gefährde nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern habe auch direkte wirtschaftliche Konsequenzen, so Gaßmann weiter: „Wenn Menschen kaum noch Geld für den Konsum übrig haben, leidet auch der lokale Handel. Und wenn Fachkräfte keine Wohnung finden, kommen sie nicht, oder gehen wieder. Das schadet den Unternehmen hier vor Ort.“

Aktuell würden in Baden-Württemberg jährlich rund 50.000 neue Wohnungen benötigt. Tatsächlich gebaut werde nur etwa die Hälfte, so Gaßmann. In der Region habe sich die Zahl der Baugenehmigungen im Vergleich zu vor fünf Jahren sogar mehr als halbiert.

Für die SPD-Kreistagsfraktion ist klar: Die zunehmenden rechtlichen Anforderungen an den Wohnungsbau – auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene – treiben die Baukosten immer weiter in die Höhe und blockieren dringend nötige Projekte. „Mit dem Gebäudetyp E, der in der vergangenen Legislatur eingeführt wurde, wurde ein erster Schritt hin zu einfacheren Standards gemacht. Aber das reicht nicht“, sagte Kreisrätin Dr. Dorothee Schlegel. „Wir setzen unsere Hoffnung auf die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz. Sie muss jetzt mutig vorangehen, sodass die Bagger wieder rollen.“

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SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit  Bürgermeister Raphael Hoffmann

Als Ort des intensiven Austauschs zu kommunalpolitischen Themen traf sich die SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Raphael Hoffmann in der Unterschefflenzer Bad-Gaststätte. Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger begrüßte den Gast, der inzwischen 1/4 Jahr in Schefflenz im Amt ist. Einigkeit bestand bereits zu Beginn des Gesprächs darüber, dass die Infrastrukturgelder des Bundes vollständig an die Kommunen weitergereicht werden müssen. Denn dort werden sie dringender denn je gebraucht.

Diskutiert wurde über Kitas und das dafür notwendige und ausreichend qualifizierte Personal und über die mögliche Einführung der Ganztagesgrundschule. „Nicht jede Grundschule kann Ganztag werden. Wichtig ist aber, dass Eltern und Lehrkräfte angehört werden und die jeweiligen kommunalen Träger eine gute und in die Zukunft gerichtete Entscheidung treffen,“ so Bürgermeister Hoffmann auf Nachfrage von Dr. Dorothee Schlegel. Interkommunal sind jedoch Perspektiven und Wahlmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler ab Klasse fünf anzubieten. Dazu werden aktuell viele Gespräche geführt. Dass sich Schule noch stärker als bisher digitalisieren muss, um gute Startchancen zu bieten, ist gleichzeitig wiederum ein Appell an die Bundes- und Landespolitik, der nicht nur aus dem Munde der Lehrkräfte im Gremium kam.

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