Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Asyl- und Migrationspolitik - Prof. Dr. Lars Castellucci
Zur Asyl- und Migrationspolitik schreibt Prof. Dr. Lars Castellucci, MdB (SPD; komm. Vorsitzender des Innenausschusses) Folgendes:
„Leben und Würde jedes einzelnen Menschen sind das Fundament Europas. Diesem Anspruch müssen wir auch an unseren Außengrenzen gerecht werden. ... Damit das Sterben im Mittelmeer endet, brauchen wir eine gemeinsam getragene europäische Seenotrettungsmission.
Die Innenministerkonferenz der europäischen Mitgliedsstaaten hat nach langen Jahren eine Einigung in der Diskussion um das gemeinsame europäische Asylsystem erreicht. Damit wird nun die nächste Verhandlungsrunde mit dem Europäischen Parlament eröffnet, in der wir weitere Verbesserungen erreichen wollen. Ein Scheitern der Verhandlungen würde Tür und Tor öffnen für nationale Alleingänge. Eine Einigung ist freilich keine Garantie, dass nationale Alleingänge unterbleiben. Hier kommt es zentral auf die Europäische Kommission an und ihren unbedingten Willen, gemeinsames Recht auch durchzusetzen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits in der Vergangenheit für Asylzentren an den Außengrenzen ausgesprochen. Überall dort, wo Menschen ankommen, sollten Einrichtungen unter einem Dach das bieten, was gebraucht wird: Registrierung, Sicherheits- und Gesundheitschecks, Beratung und Verfahren. Es macht Sinn, schnell unterschieden zu bekommen, wer bleiben kann und wer nicht. Dafür braucht es rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren und begleitende Beratung. Es braucht Grenzen der Belegung und eine Höchstaufenthaltsdauer. Verletzliche Gruppen müssen immer eigens berücksichtigt werden. Entscheidend sind also die Standards“. Seine Reden sind auf YouTube zu finden unter https://youtu.be/m3NXjtJR4wo und https://youtu.be/_vlpPpBt_84.
Neuigkeiten - direkt aus Berlin
Mehr Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
Die Corona-Pandemie und die demografische Entwicklung haben die Kosten in der Pflegeversicherung ansteigen lassen. Nun ist das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz auf den Weg gebracht, um pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen finanziell zu unterstützen.
- Pflegegeld und Pflegesachleistungen werden ab 2024 jeweils um fünf Prozent erhöht, ab 2025 dann um 4,5 Prozent und ab 2028 steigen sie entsprechend der Inflation.
- Wer Angehörige pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld künftig länger in Anspruch nehmen. Ab 1. Juli 2025 wird für alle ein gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege eingeführt. Für Eltern von Kindern und Jugendlichen unter 25 Jahren, die eine schwere Behinderung haben, wird dieses Entlastungsbudget bereits ab 2024 eingeführt.
- Die Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen werden begrenzt.
Ein guter Dreiklang als Fazit aus der langen Koalitionsausschuss-Sitzung
Klimaschutz, die wirtschaftliche Entwicklung und vor allem der gesellschaftliche Zusammenhalt sind im Blick behalten worden. „Wir nehmen alle Menschen mit: Wir haben Energiepreisbremsungen eingeführt und helfen auch Familien auf dem Land, die weiterhin mit Öl oder Pellets heizen. Denn Klimaschutz ist sowohl für uns alle lebenswichtig, aber er muss für alle Menschen bezahlbar bleiben.“ Das Versprechen unseres Kanzlers Olaf Scholz gilt: „You’ll never walk alone.“ Der klimafreundliche Umbau unserer Wirtschaft muss zudem mit einer klaren industriepolitischen Strategie und der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden werden. Genau dieser Dreiklang wurde erreicht! Die konkrete Umsetzung braucht uns alle. Machen wir mit, denn wir können es an vielen Orten, mit gutem Willen und in den notwendigen Schritten.
Wahlrechtsreform beschlossen – wir verkleinern den Bundestag!
Wie das konkret aussieht, hat der zuständige SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann in einer Videokonferenz näher erläutert, an der Markus und Dorothee teilgenommen haben.
In der Reform wurde mit großer Mehrheit einer festen Größe von 630 Abgeordneten zugestimmt, was ab der Wahl 2029 gelten soll. Alle Überhang- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft. Denn jedes Überhangmandat kann 17 zusätzliche Ausgleichsmandate verursachen, was durch die Zunahme der Parteien zu einer starken Vergrößerung des Bundestags geführt hat. Es gab übrigens insgesamt nur wenige Überhangmandate, meist bedingt durch die CSU.
Zudem definiert immer das Wahlrecht, wer gewählt wird und das ist nicht abhängig davon, wer direkt und wer über Liste gewählt ist. Der Bundestag unterscheidet nicht zwischen direkt und über Liste gewählte Abgeordnete. In unserem Wahlkreis hatten wir oft erlebt, dass dem direkt gewählten MdB mehr Gewicht zugemessen wurde als den anderen Abgeordneten. Aber das war leider vor Ort nicht allen vermittelbar. Jedoch ist jeder MdB nicht nur für seinen Wahlkreis, sondern für ganz Deutschland zuständig, was oft vergessen wurde.
