Wie das konkret aussieht, hat der zuständige SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann in einer Videokonferenz näher erläutert, an der Markus und Dorothee teilgenommen haben.

In der Reform wurde mit großer Mehrheit einer festen Größe von 630 Abgeordneten zugestimmt, was ab der Wahl 2029 gelten soll. Alle Überhang- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft. Denn jedes Überhangmandat kann 17 zusätzliche Ausgleichsmandate verursachen, was durch die Zunahme der Parteien zu einer starken Vergrößerung des Bundestags geführt hat. Es gab übrigens insgesamt nur wenige Überhangmandate, meist bedingt durch die CSU.

Zudem definiert immer das Wahlrecht, wer gewählt wird und das ist nicht abhängig davon, wer direkt und wer über Liste gewählt ist. Der Bundestag unterscheidet nicht zwischen direkt und über Liste gewählte Abgeordnete. In unserem Wahlkreis hatten wir oft erlebt, dass dem direkt gewählten MdB mehr Gewicht zugemessen wurde als den anderen Abgeordneten. Aber das war leider vor Ort nicht allen vermittelbar. Jedoch ist jeder MdB nicht nur für seinen Wahlkreis, sondern für ganz Deutschland zuständig, was oft vergessen wurde.

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Im Januar kündigte unser Gesundheitsminister das Ende der Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende an.

Im Moment dürfen homosexuelle Männer nur Blut spenden, wenn sie in den letzten 4 Monaten keinen Sexualverkehr mit einem neuen oder mehr als einen Sexualpartner hatten.

Das ändert sich jetzt zum 1. April 2023. Denn: Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen keine Ausschlusskriterien sein.

Wir danken all den Menschen, die sich über Jahre für das Ende der Diskriminierung eingesetzt haben!

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Russlands Krieg in der Ukraine lässt bei uns die Preise steigen. Zu hohen Mieten kommen jetzt für viele auch noch hohe Energiekosten hinzu. Wohnen wird für einige zu einem echten Luxusgut. Doch die SPD kämpft für bezahlbares Wohnen und hat deshalb das Wohngeld ausgeweitet.

Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete. Unsere Reform bewirkt, dass nun deutlich mehr Menschen Anspruch haben: knapp zwei Millionen Haushalte in Deutschland, und damit 1,4 Millionen mehr als vorher. Das sind 4,5 Millionen Menschen – darunter Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und viele Beschäftigte, die keine hohen Einkommen haben.

Wohngeld verdoppelt sich: Im Durchschnitt gibt es künftig 370 Euro im Monat statt 180 Euro. Auch die Höhe der finanziellen Unterstützung steigt, denn die Heizkosten werden im neuen Wohngeld berücksichtigt.

Zwei Beispiele:

>> Ein Rentner in Berlin mit einer Rente von 1.259 Euro brutto und Kaltmiete von 500 Euro bekommt monatlich künftig 252 Euro Mietzuschuss anstatt bisher rund 74 Euro. Ein Plus von 178 Euro.

 >> Für eine vierköpfige Familie in München mit einem Einkommen von 2.386 Euro brutto und Kaltmiete von 1.000 Euro steigt das Wohngeld von 481 auf 804 Euro. Ein Plus von 323 Euro.

Finde jetzt heraus, wie hoch die Unterstützung für Deine Wohnkosten ab Januar 2023 ist:
>> bmwsb.bund.de/wohngeldrechner.

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Zum Thema „Demokratie stärken - im Bund und vor Ort“ luden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch im Namen des SPD-Kreisverbandes den Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Lars Castellucci aus dem Rhein-Neckar-Kreis ein.

Die Frage „Wie halten wir das Land zusammen?“ beschäftigt den Wieslocher in vielen Bereichen, unter anderem auch, da er derzeit als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Inneres und Heimat die Sitzungen so lange leitet, bis ein Vorsitzender gewählt ist. Bisher gelang es der AfD nicht Personen vorzuschlagen, die von dem Gremium als geeignet angesehen werden.

Der Besuch in Neunkirchen, zu dem die SPD-Vorsitzende Lara Schwind und ihr Stellvertreter Alexander Bierweile SPD-Mitglieder, Bürgermeister Bernhard Knörzer, den im Bürgermarkt aktiven früheren Bürgermeister Wolfgang Schirk und einige Ehrenamtliche eingeladen hatten, hatte den Schwerpunkt „Das Fundament der Demokratie wird in der Kommune gelegt“. Daher müsse die Bürgerschaft einbezogen werden, wie es bei der Genossenschaft Bürgermarkt auch geschah. „Jedes Dorf braucht einen zentralen Treff- und Begegnungsort, der niederschwellig jeden Tag für Alle erreichbar ist“, fasste es der Abgeordnete am „Lieblingsplatz“ im Café des Bürgermarktes in prägnante Worte. Miteinander respektvoll reden zu können, ein wichtiger Demokratiebaustein, schafft den Zusammenhalt, der das Leben in ländlichen Strukturen, an denen es zwar nicht alles gibt, lebens- und liebenswert macht.

Anschließend diskutierte Lars Castellucci zusammen mit den beiden Kreisvorsitzenden, dem Ortsverein Waldbrunn und weiteren SPD-Mitgliedern aus dem Neckar-Odenwald-Kreis über aktuelle Themen in unserer Demokratie.

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