Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Mindestlohnerhöhung war versprochen und wird nun umgesetzt!
Mit der SPD gibt es Soziale Politik für Dich und für viele Menschen, auch vor Ort.
Immer noch arbeiten über 6 Mio. Beschäftigte in Deutschland für unter 12 Euro pro Stunde. Und das in einer Zeit, in der die Preise steigen und die Heizperiode beginnt.
Was bedeutet die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für die Menschen im Neckar-Odenwald-Kreis? Etwa 15 - 17,5% der Beschäftigten im Kreis erhalten weniger als 12 Euro/Stunde, so die WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
Daher wird es, wie bei der Einführung des Mindestlohns für viele Menschen ab 1.10.2022 eine deutliche Gehaltserhöhung geben. Der Mindestlohn ist aber nur die untere Haltelinie.
Denn für gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Laut Bundesagentur für Arbeit ist am Arbeitsmarkt keine Kündigungswelle sichtbar.
Tragen wir auch aus Respekt vor der Arbeitsleistung der Beschäftigten die Mindestlohnerhöhung mit! Sie haben es verdient und mit der SPD nun erhalten.
Rede zur Mahnwache in Mosbach zur Desinformation durch Russland
Wir - Gemeinsam gegen Desinformation!
Im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Verletzung internationalen Rechts spielen beabsichtigte Desinformation von Seiten Russlands eine Schlüssel- und eine gezielte Destabilisierungsrolle. Schon seit Jahren nutzt die russische Regierung auch ihre staatlichen Medien und vermeintlich neutrale, aber von Russland gesteuerte oder finanzierte Kanäle, um Desinformationen und Propaganda zu verbreiten.
Freier Zugang zu faktenbasierten Informationen und ein offener Austausch von Meinungen sind das Lebenselixier eines offenen, pluralistischen und demokratischen Systems. Jede Desinformation versucht, Misstrauen in staatliche Institutionen und Regierungshandeln zu säen, indem sie polarisiert und damit soziale Konflikte schürt. Auch Regierungen versuchen mit gezielter Desinformation die öffentliche Meinungsbildung in anderen Ländern zu ihrem Vorteil zu beeinflussen, politische Ansichten zu beeinflussen, um die eigene politische Haltung zu begründen.
Weltweite digitale Netzwerke machen es dabei einfacher, Falschmeldungen zu verbreiten. Sie beeinflussen damit die gesellschaftlichen Debatten und erreichen eine Vielzahl von Menschen, die ihrerseits diese Infos weiterverbreiten. Zudem können soziale Medien gehackt, Daten gestohlen und manipuliert oder in einem falschen Kontext veröffentlicht werden. Über einige dieser (un)sozialen Medien, wie Telegram, Tik Tok, Facebook und Twitter wurde z.B. aufgerufen, russischsprachige Bücher für Heizzwecke in Bibliotheken zu spenden. Hierzu wurde Strafanzeige gestelllt.
Entlastungspaket III
„Wir haben versprochen, niemanden allein zu lassen!“, so Olaf Scholz. Und nun legt er das dritte Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger vor. Dafür danke!
Ob Student*innen, Rentner*innen, Menschen mit geringem Einkommen oder auch Familien – die, die Unterstützung brauchen, werden sie bekommen.
Wir sind stolz, dass die SPD-geführte Regierung das Soziale in den Vordergrund stellt.
Das dritte Entlastungspaket zeigt auch die Führungsqualität unseres Kanzlers, konsequent, sozial und kompetent. Dafür braucht es keine Lautstärke oder Medienrummel, sondern zielgerichtetes Handeln.
Danke Olaf!
Diskussionsrunde zum Koalitionsvertrag
Die Mitglieder der SPD Neckar-Odenwald-Kreis sprachen zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic, Heilbronn und Kevin Leiser, Schwäbisch Hall, in einer Online-Konferenz über den neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Nach der Begrüßung der Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel stelle Kevin Leiser die wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrags vor. Sein Fazit des Prozesses war, dass die drei Parteien, aus unterschiedlichen Richtungen aufeinander zugegangen sind, hochprofessionell und vertraulich verhandelt haben und vor allem nichts nach außen getragen wurde, bevor der Vertrag fertig war.
Die wichtigsten Punkte der SPD aus dem Bundestagswahlkampf wurden dort auch schriftlich sehr klar fixiert. Neben dem Mindestlohn von 12 €/Stunde als wichtige Kernforderung sollen mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen. Der Klimaschutz soll weiter ausgebaut werden, ohne den Wohlstand zu gefährden. Dies kann und soll auch in Verbindung mit sicheren Arbeitsplätzen gebracht werden. Ebenso soll die Rente stabilisiert und die Pflegebranche gestärkt werden.
Der ländliche Raum, so betonte Leiser, einen ländlich geprägten Wahlkreis vertretend, kommt im Vertrag in vielfältiger Weise vor. Hier setzen die Koalitionspartner auf eine vernetzte, alltagstaugliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität sowie auf schnelle Mobil- und Breitbandverbindungen. Ebenso wird an der gesundheitlichen und guten pflegerischen Versorgung gearbeitet, die zukunftssicher, bedarfsgerecht und vor allem wohnortnah sein muss. Dies ist ein klares Signal für die Neckar-Odenwald-Klinken, die auch von einer neuen Finanzierungskomponente wie einer Vorhaltepauschale profitieren sollen. Auch die Fallpauschalen werden angesprochen und die Zusage eines Pflegebonus.
