"In der Regierung arbeiten wir Stück für Stück Dinge ab, für die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange gekämpft haben. Allein in diesem Jahr unter anderem:

·Wir haben die Ausbildungsgarantie beschlossen. Endlich ein Rechtsanspruch, damit nicht jedes Jahr zehntausende Schulabbrecher/innen bis zum Alter von 25 Jahren im System einfach verloren gehen.

·Durch das Weiterbildungsgesetz wird nun eine Lohnersatzleistung gezahlt, die so hoch ist wie das Kurzarbeitergeld.  

·Mit dem Bürgergeld haben wir Hartz IV hinter uns gelassen. Wir haben dabei darauf geachtet, dass diejenigen, die arbeiten, immer mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Vor allem geht es immer zuerst um bessere Unterstützung, auf eigene Füße zu kommen.     

·Zum 1. Januar 2023 haben wir das Kindergeld auf 250 Euro pro Kind angehoben. Auch der einkommensabhängige Kinderzuschlag ist für Familien mit geringem Einkommen auf bis zu 250 Euro monatlich angestiegen.

·Die Renten sind zum 1. Juli 2023 um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten gestiegen. Durch die kräftigen Rentenerhöhungen 2022 und 2023 wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als geplant – damit gilt nun ein gleicher Rentenwert in Ost und West. Nach über 30 Jahren!

·Von der größten Wohngeldreform profitieren rund 4,5 Millionen Menschen in zwei Millionen Haushalten, darunter viele Alleinerziehende, Arbeitnehmer/innen mit geringem Einkommen, Rentner/innen, aber auch Bewohner/innen von Alten- und Pflegeheimen.

·Mit der beschlossenen Pflegegeldreform erhöhen wir zum 1. Januar 2024 Pflegegeld und Pflegesachleistungen. Wer Angehörige pflegt, kann künftig jährlich für bis zu zehn Arbeitstage je pflegebedürftiger Person das Pflegeunterstützungsgeld in Anspruch nehmen. 

·Durch die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes eröffnen wir wesentlich mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten, und zwar nicht nur für Hochqualifizierte, denn wir brauchen an allen Ecken und Enden zusätzliche helfende Hände. 

·Seit Anfang Mai gibt es das Deutschlandticket. Für 49 Euro im Monat können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr in Deutschland genutzt werden.

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Kevin Leiser trug sich in das Goldene Buch des Logistikbataillons 461 ein.

Als Mitglied des Verteidigungsausschusses besuchte der Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser (SPD) das Logistikbataillon 461 der Bundeswehr in Walldürn. Begleitet wurde er von den beiden SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch sowie vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Ralf Beyersdorfer.

„Der Kontakt mit unserer Bundeswehr vor Ort und der persönliche Austausch mit den Verantwortlichen ist mir sehr wichtig“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schwäbisch Hall – Hohenlohe.

Das Logistikbataillon 461 verfügt über rund 900 Dienstposten. Sein Auftrag ist es, die Versorgung der Bundeswehr in bis zu zwei Einsatzgebieten zeitgleich sicherzustellen. Diese beinhaltet die Steuerung, Abwicklung und Kontrolle des gesamten Materialund Warenflusses ebenso wie den damit verbundenen Informationsfluss.

Hierzu gehören auch die unmittelbare Zusammenarbeit des Bataillons mit Dienststellen der logistischen Basis im Inland und die Koordination der Leistungen Dritter, zum Beispiel Dienststellen und logistische Einrichtungen Verbündeter, die gewerbliche Wirtschaft oder internationale Agenturen.

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Als MdB habe ich bereits im August 2014 ein Positionspapier hierzu verfasst, als nur einzelne Frauen sich hierfür stark gemacht haben, u. a. unsere damalige Landessozialministerin Katrin Altpeter (SPD).

Es ist gut, dass sich Maria Noichl, MdEP (SPD), Leni Breymeier, MdB (SPD) seit über einem Jahrzehnt auch dafür einsetzen. Inzwischen hat sich die CDU-Fraktion im Bundestag zu einem Positionspapier durchgerungen.

Auch die SPD Frauen in Baden-Württemberg stehen hinter dem "Nordischen Modell" und Olaf Scholz äußert sich ähnlich.

Ein wenig war ich an der Erstellung des beigefügten Flyers beteiligt, das jetzt auf dem Bundesparteitag verteilt wurde. Menschenwürde muss für alle Menschen gelten!

Ihre/Eure Dr. Dorothee Schlegel

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Am vergangenen Sonntag kam der Bundeskanzler Olaf Scholz nach Heilbronn zum „Stimme Wahlcheck“. Dort stellte er sich den Fragen des Chefredakteurs der Heilbronner Stimme. Unter den 500 Anwesenden war unter anderem auch der Heilbronner Oberbürgermeister sowie weitere Bürgermeister, Abgeordnete und Landräte.

Energisch stellte sich der Bundeskanzler gegen eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. „Wer mit 17 die Schule verlässt, hat 50 Jahre Arbeit vor sich. Das ist eine ganz schön lange Zeit. Danach, finde ich, ist auch mal gut“, sagte Scholz.

Auch zum Thema Migration äußerte er sich. Er bezog sich dabei auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. So wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, irreguläre Migration zu begrenzen und Asylverfahren zu beschleunigen. Es sei aber auch nötig, Möglichkeiten zur regulären Migration zu schaffen, um den nötigen Bedarf an Arbeitskräften auch in der Zukunft abdecken zu können. 

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