Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Reger Austausch über Kommunalpolitik und Infrastrukturgelder
SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit Bürgermeister Raphael Hoffmann
Als Ort des intensiven Austauschs zu kommunalpolitischen Themen traf sich die SPD-Kreistagsfraktion mit Bürgermeister Raphael Hoffmann in der Unterschefflenzer Bad-Gaststätte. Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger begrüßte den Gast, der inzwischen 1/4 Jahr in Schefflenz im Amt ist. Einigkeit bestand bereits zu Beginn des Gesprächs darüber, dass die Infrastrukturgelder des Bundes vollständig an die Kommunen weitergereicht werden müssen. Denn dort werden sie dringender denn je gebraucht.
Diskutiert wurde über Kitas und das dafür notwendige und ausreichend qualifizierte Personal und über die mögliche Einführung der Ganztagesgrundschule. „Nicht jede Grundschule kann Ganztag werden. Wichtig ist aber, dass Eltern und Lehrkräfte angehört werden und die jeweiligen kommunalen Träger eine gute und in die Zukunft gerichtete Entscheidung treffen,“ so Bürgermeister Hoffmann auf Nachfrage von Dr. Dorothee Schlegel. Interkommunal sind jedoch Perspektiven und Wahlmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler ab Klasse fünf anzubieten. Dazu werden aktuell viele Gespräche geführt. Dass sich Schule noch stärker als bisher digitalisieren muss, um gute Startchancen zu bieten, ist gleichzeitig wiederum ein Appell an die Bundes- und Landespolitik, der nicht nur aus dem Munde der Lehrkräfte im Gremium kam.
Nach Lösungen suchen, nicht nach Schuldigen!
In der Jugendherberge in Dilsberg traf sich die SPD-Kreistagsfraktion zu einer zweitägigen Klausurtagung. Der erste Tag stand ganz im Zeichen des Kreishaushalts 2025. Hierfür standen Landrat Dr. Brötel und Kreiskämmerer Schork der Fraktion Rede und Antwort. Trotz der geplanten Erhöhung der Kreisumlage bleibt ein Defizit von knapp 10 Millionen Euro bestehen. Die Fraktion zeigte sich besorgt über die angespannte Haushaltslage, betonte jedoch, dass die Erhöhung der Umlage eine notwendige Maßnahme sei, um die grundlegenden Aufgaben des Landkreises weiterhin erfüllen zu können.
Ein zentrales Thema war die Finanzierung der Mehraufwendungen durch das Bundesteilhabegesetz, für die der Landkreis bisher keine ausreichenden Zahlungen des Landes erhalten hat. Kreisrat Patrick Haag merkte an: „Die Ausgaben für das Bundesteilhabegesetz sind nicht nur Kosten, sondern auch eine Investition in die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung. Sie ermöglichen ihnen eine bessere Teilhabe an der Gesellschaft und schaffen zugleich Wertschöpfung durch die Sozialwirtschaft.
Die finanziellen Herausforderungen der Kreiskliniken nahmen breiten Raum in den Diskussionen ein. Kreisrat Julian Stipp stellte klar, dass das aktuelle Defizit nicht allein auf die geplante Krankenhausstrukturreform zurückzuführen sei:
„Wir suchen nach Lösungen, nicht nach Schuldigen. Jetzt ist es wichtig, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die Chancen der Reform für den Landkreis zu nutzen.“
Wertschätzung für die Arbeit des Freilandmuseums in Gottersdorf
Auf Initiative unseres Kreisrats Meikel Dörr hat der Schul-, Kultur- und Partnerschaftsausschuss beschlossen, den jährlichen Zuschuss des Neckar-Odenwald-Kreises ab 2025 auf 100.000 € zu erhöhen.
Dieses unverzichtbare Kulturgut, getragen von großem ehrenamtlichen Engagement, sichert regionale Geschichte und Bildung für Jung und Alt.
Ein starkes Signal für unsere Kultur im ländlichen Raum!
Kinderärztlicher Bereitschaftsdienst im NOK darf nicht zerschlagen werden!
Neben der Schließung von 18 allgemeinen Bereitschaftspraxen kursieren derzeit Pläne, den dezentralen kinderärztlichen Bereitschaftsdienst zu zerschlagen. Der Neckar-Odenwald-Kreis soll demnach über den zentralen Bereitschaftsdienst in Bad-Mergentheim versorgt werden.
Als großflächiger Landkreis und zudem auch als einer der wenigen Landkreise ohne Kinderklinik ist der dezentrale Bereitschaftsdienst eine wichtige Säule der kinderärztlichen Versorgung.
Unsere Kinderärztinnen und Kinderärzte haben im Neckar-Odenwald-Kreis ein funktionierendes dezentrales System aufgebaut. In der Krankheitssaison nehmen an Wochenenden den Bereitschaftsdienst bis zu 200 Patienten in Anspruch. Anfahrtswege von bis zu über einer Stunde mit anschließender Wartezeit sind Eltern mit ihren kranken Kindern nicht zumutbar.
Deshalb ist für uns klar: Wir stehen an der Seite der Eltern sowie der Kinderärztinnen und Kinderärzte! Der kinderärztliche Bereitschaftsdienst darf nicht zerschlagen werden!
