Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Nach Lösungen suchen, nicht nach Schuldigen!
In der Jugendherberge in Dilsberg traf sich die SPD-Kreistagsfraktion zu einer zweitägigen Klausurtagung. Der erste Tag stand ganz im Zeichen des Kreishaushalts 2025. Hierfür standen Landrat Dr. Brötel und Kreiskämmerer Schork der Fraktion Rede und Antwort. Trotz der geplanten Erhöhung der Kreisumlage bleibt ein Defizit von knapp 10 Millionen Euro bestehen. Die Fraktion zeigte sich besorgt über die angespannte Haushaltslage, betonte jedoch, dass die Erhöhung der Umlage eine notwendige Maßnahme sei, um die grundlegenden Aufgaben des Landkreises weiterhin erfüllen zu können.
Ein zentrales Thema war die Finanzierung der Mehraufwendungen durch das Bundesteilhabegesetz, für die der Landkreis bisher keine ausreichenden Zahlungen des Landes erhalten hat. Kreisrat Patrick Haag merkte an: „Die Ausgaben für das Bundesteilhabegesetz sind nicht nur Kosten, sondern auch eine Investition in die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung. Sie ermöglichen ihnen eine bessere Teilhabe an der Gesellschaft und schaffen zugleich Wertschöpfung durch die Sozialwirtschaft.
Die finanziellen Herausforderungen der Kreiskliniken nahmen breiten Raum in den Diskussionen ein. Kreisrat Julian Stipp stellte klar, dass das aktuelle Defizit nicht allein auf die geplante Krankenhausstrukturreform zurückzuführen sei:
„Wir suchen nach Lösungen, nicht nach Schuldigen. Jetzt ist es wichtig, alle Möglichkeiten zu prüfen, um die Chancen der Reform für den Landkreis zu nutzen.“
Wertschätzung für die Arbeit des Freilandmuseums in Gottersdorf
Auf Initiative unseres Kreisrats Meikel Dörr hat der Schul-, Kultur- und Partnerschaftsausschuss beschlossen, den jährlichen Zuschuss des Neckar-Odenwald-Kreises ab 2025 auf 100.000 € zu erhöhen.
Dieses unverzichtbare Kulturgut, getragen von großem ehrenamtlichen Engagement, sichert regionale Geschichte und Bildung für Jung und Alt.
Ein starkes Signal für unsere Kultur im ländlichen Raum!
Kinderärztlicher Bereitschaftsdienst im NOK darf nicht zerschlagen werden!
Neben der Schließung von 18 allgemeinen Bereitschaftspraxen kursieren derzeit Pläne, den dezentralen kinderärztlichen Bereitschaftsdienst zu zerschlagen. Der Neckar-Odenwald-Kreis soll demnach über den zentralen Bereitschaftsdienst in Bad-Mergentheim versorgt werden.
Als großflächiger Landkreis und zudem auch als einer der wenigen Landkreise ohne Kinderklinik ist der dezentrale Bereitschaftsdienst eine wichtige Säule der kinderärztlichen Versorgung.
Unsere Kinderärztinnen und Kinderärzte haben im Neckar-Odenwald-Kreis ein funktionierendes dezentrales System aufgebaut. In der Krankheitssaison nehmen an Wochenenden den Bereitschaftsdienst bis zu 200 Patienten in Anspruch. Anfahrtswege von bis zu über einer Stunde mit anschließender Wartezeit sind Eltern mit ihren kranken Kindern nicht zumutbar.
Deshalb ist für uns klar: Wir stehen an der Seite der Eltern sowie der Kinderärztinnen und Kinderärzte! Der kinderärztliche Bereitschaftsdienst darf nicht zerschlagen werden!
NOK-Kliniken als Dauerbrenner
Im alten Rathaus in Adelsheim begrüßte Fraktionsvorsitzender Jürgen Mellinger die SPD-Kreistagsfraktion zur Oktober-Sitzung.
Zu Beginn der Sitzung warfen die Kreisräte einen Blick auf die Kreis-Finanzen. Positiv wurde aufgenommen, dass der Jahresabschluss 2023 ein um 1,38 Millionen Euro besseres Ergebnis als erwartet hervorgebracht hat. Für das laufende und das kommende Jahr wird mit einem millionenschweren Defizit gerechnet. Sorgenkinder sind hier neben den Kreis-Kliniken auch die fehlenden Ausgleichszahlungen des Landes für Ausgaben des Landkreises im Zuge des Bundesteilhabegesetzes. Die Kreisräte betonten, wie wichtig das Gesetz sei, um für Menschen mit einer Behinderung die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Jedoch müsse das Land endlich seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen.
Neben dem Kreishaushalt war die Situation der Kreis-Kliniken auch Dauerbrenner-Thema wie in den vorangegangenen Sitzungen. Die Fraktion wird weiterhin die Beratungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz genauestens beobachten. Die Chancen, die die Reform hervorbringen wird, müssen dann auch vollständig ausgeschöpft werden. „Unabhängig von den Entscheidungen von Bund und Land müssen wir hier vor Ort alle Hebel in Bewegung setzten, um die Lage der Kliniken zu verbessern“, so Valentin Hoß. Dazu gehöre unter anderem die Außenwirkung in die Bevölkerung hinein und damit die Auslastung der Kliniken zu verbessern.
