Unsere Delegation zum Landesparteitag war wieder komplett vertreten, dieses Mal durch Heidi Trunk, Erik Brunner, Anna Cunningham, Leon P. Köpfle, Fabienne Tonini und Markus Dosch. Begleitet wurden wir von unserem jungen Bundestagskandidat Philipp Hensinger und der Delegation aus dem Main-Tauber-Kreis mit Thomas Kraft, Lena Brand und Julian Zwerger.

Neben vielen Anträge, unter anderem auch vom Kreisverband Neckar-Odenwald, fanden die Vorstandswahlen der Landes-SPD statt. Andi Stoch wurde mit 93,9 % wiedergewählt. Dafür sprechen wir unsere Glückwunsche aus, die aber auch seinen Stellvertreter*innen, Jasmina Hostert, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Rita Schwarzelühr-Sutter und Parsa Marvi und allen anderen aus dem neugewählten Landesvorstand gilt.

Wir danken auch Saskia Esken für ihren Einsatz für das Deutschlandticket, das Bundestariftreuegesetzt und die Erhöhung des Mindestlohns ebenso wie ihrer klaren Haltung, dass wir nicht akzeptieren, wenn Menschen ausgegrenzt werden.

Auch Andi Stoch verdeutlichte, dass die europäische Idee nicht von Rechtspopulisten zerstört werden darf.

Für ihn klar, dass Deutschland kein Schuldenproblem, sondern ein Investitions- und Wachstumsproblem hat.

Somit können wir zusammen mit Philipp Hensinger in den Bundestagswahlkampf starten.

Landesparteitag 2024 in Offenburg

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v. l. n. r.: Pratima Sahgal-Weimer (Beisitzerin), Jürgen Mellinger (Kreistagsfraktionsvorsitzender), Markus Dosch (Kreisvorsitzender), Bianca Joseph (Schriftführerin), Alexander Weinlein (Kassierer), Leon Köpfle (stellvertretender Kreisvorsitzender), Jonas Weber (stellvertretender Kreisvorsitzender), Erik Brunner (Beisitzer), Lisa Bundschuh (Schriftführerin OV Buchen), Heidi Trunk (Beisitzerin), Anna Cunnigham (Beisitzerin), Drilon Abazi (Beisitzer), Patrick Haag (Beisitzer)

Bei der Mitgliederversammlung der SPD Neckar-Odenwald-Kreis im Haus der Offenen Tür in Walldürn wurden Dr. Dorothee Schlegel und Markus Dosch als Kreisvorsitzende wiedergewählt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende sind Leon Köpfle und Jonas Weber gewählt worden.

Zu Beginn der Sitzung hielt der Bürgermeister der Stadt Walldürn und Kreisrat Meikel Dörr ein Grußwort mit dem Appell: „Setzen Sie sich weiter für unsere gemeinsame Demokratie ein“ und betonte, dass diese Versammlung die gelebte Demokratie zeige.

Danach berichtete Jürgen Mellinger über die ersten Treffen der Kreistagsfraktion und die Themen aus dem Kreistag. Neben dem Generationenwechsel in der Fraktion habe er sich über das beste SPD-Ergebnis bei der Kreistagswahl im Neckar-Odenwald-Kreis gezeigt, übrigens das beste in ganz Baden-Württemberg. Eines der wichtigsten Themen seien die Neckar-Odenwald-Kliniken, deren Defizit nur schwer vom Kreis getragen werden könne. Ebenso sei das Bundesteilhabegesetz, welches für Menschen mit Behinderungen mehr Möglichkeiten der Teilhabe bieten soll, ein hoher Kostenfaktor. Zur Folge wird dies haben, dass die Kreisumlage erhöht werden müsse. Dadurch geraten jedoch auch die Kommunen in finanzielle Engpässe.

Dennoch bleibe es wichtig, die Ideen der Kreis-SPD voranzutreiben, die auch im Kreistagswahlprogramm genannt wurden.

Jedoch müsse das Notwendige gemacht und das Wünschenswerte müsse hintenangestellt werden.

Alle Bereiche müsse man an den Punkten Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit messen, denn „Solidarität zählt - und mit Solidarität können wir auch wieder erfolgreich sein“, so Jürgen Mellinger.

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Auch wenn urlaubsbedingt nicht der ganze SPD-Kreisvorstand zusammenkommen konnte, begrüßten die beiden Vorsitzenden Markus Dosch und Dr. Dorothee Schlegel die anwesenden Mitglieder. Es ging um die Vorbereitung der Kreismitgliederversammlung, bei der es auch um die Neuwahl des gesamten Vorstands gehen wird, ebenso der Delegierten für die nächsten Landesparteitage, in denen es um Inhalte aber auch schon um Nominierungen der Bundestagskandidaten gehen wird. Besprochen wurden drei Anträge, die die Kreis-SPD auf Landesebene einbringen wird.

Dr. Dorothee Schlegel informierte über den Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes (LMG), das die grün-schwarze Landesregierung endlich nach langen internen Verhandlungen auf den Weg gebracht hat. Allerdings entpuppt es sich als große Enttäuschung und leistet nicht den Beitrag, der für eine dringend notwendige Mobilitätswende notwendig ist. Es ist zwar eine gute Idee, im Landkreis eine Person zu haben, die die Radverkehrsnetze koordiniert und dem Verkehrsministerium umfassend berichtet. Wichtiger wäre jedoch, ein wirklich besseres und verlässlicheres ÖPNV-Angebot auf die Beine zu stellen.

Kernstück des LMG sollte eine Regelung sein, wie die Kommunen den ÖPNV im Land mitfinanzieren. Leider wurden von den vier Modellen aus der Testphase nur zwei übernommen, die nun als Alternative zur Entscheidung an die Kommunen weitergegeben werden. Voraussetzung für eine zumutbare Alternative zum motorisierten Individualverkehr ist jedoch, dass ein ausreichendes Angebot des ÖPNV zu den gängigen Verkehrszeiten besteht.

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Mit überwiegend positiven Rückmeldungen aus den Besuchen und den Gesprächen vor Ort begann die SPD-Kreisvorstandssitzung in den Räumen der AWO in Diedesheim. Neben dem Kreisvorstand waren auch die Vorsitzenden der Ortsvereine, der Arbeitsgemeinschaften und der Kreisehrenvorsitzende eingeladen.

Dem Co-Kreisvorsitzenden Markus Dosch war es ein großes Anliegen zu hören, dass die Kandidatinnen und Kandidaten im Landkreis wohlbehalten unterwegs seien. Er äußert sein Unverständnis über jegliche Angriffe und bedauert sehr, dass es wohl nicht mehr selbstverständlich sei, sich zum Wohl seiner Mitmenschen gefahrlos einsetzen zu können.

Neben den organisatorischen Punkten, auch über die Wahlen hinaus, ist es der SPD überaus wichtig, soziale, realistische und eben auch finanzierbare Ziele zu erreichen. „Wir machen keine Versprechungen, die weder haltbar, umsetzbar oder nicht finanzierbar sind. Vor allem, wenn bereits jetzt schon klar ist, dass jegliche Fördermittel dafür nicht vorhanden sind“, betonte Beisitzer Jonas Weber. Manche Themen, die die SPD im Kreis für wichtig erachtet, wie zum Beispiel die Kliniken, die Bildung, die Mobilität und das Leben und Wohnen in Würde, bedarf vieler Schritte und politischer Ebenen. „Und diese Ebenen, wie Land und Bund und Kommunen müssen miteinander nach machbaren Lösungen suchen. Dabei kann und muss auch der immer notwendiger werdende Bürokratieabbau helfen. Dies verlangt jedoch Mut zu einer Kultur der Verantwortung auf allen Ebenen und nicht nur der Verlagerung auf „die da oben“. Gerade deshalb setzen wir uns für unsere Kommunen ein, um konstruktiv mitzuwirken“. Dr. Dorothee Schlegel, die Co-Kreisvorsitzende, nannte als Beispiel dafür das Bundesteilhabegesetz, das sie mit dem Recht auf Teilhabe 2016 in Berlin mitverabschiedet hatte und in dessen Mittelpunkt der Mensch mit seinen behinderungsspezifischen Bedürfnissen steht. Die bestehenden Ausgaben sollten daher dringend durch verbesserte Steuerungsfähigkeit gebremst werden und das Land möge in seiner mittelfristigen Finanzplanung höhere Beiträge ansetzen. Damit werden die Kreishaushalte deutlich entlastet“.

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